Bundespräsident Alexander Van der Bellen zeigt sich in seiner Neujahrsansprache unzufrieden mit der Politik.
Wien. Von einem „Wasserschaden“, der die Substanz des Gebäudes erreicht und mit ein paar Farbtupfern nicht mehr zu beheben sei, hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen im Oktober des Vorjahrs angesichts des Geständnisses von Ex-Öbag-Chef Thomas Schmid in den ÖVP-Korruptionsaffären gesprochen. Das sei ein massiver Schaden, der an die Substanz der Demokratie gehe, und es brauche jetzt eine Generalsanierung, so das gerade erst wiedergewählte Staatsoberhaupt damals.
Etwas mehr als zwei Monate später zeigte sich der Präsident erneut unzufrieden mit dem politischen Spitzenpersonal: In seiner Neujahrsansprache am Sonntag nahm er Bezug auf die damalige Rede und meinte, der innenpolitische Wasserschaden sei noch nicht behoben. Van der Bellen sprach von noch nicht gesetzten Schritten zum Ausräumen der Zweifel an der Integrität der Politik. „Die Generalsanierung hat noch immer nicht begonnen“, kritisierte das Staatsoberhaupt: „Und so viel möchte ich an dieser Stelle sagen: Die Österreicherinnen und Österreicher warten darauf. Und ich auch.“
Dies sei eines von mehreren Themen, die befürchten ließen, dass das kommende Jahr härter werde als das vorangegangene. Weiters nannte Van der Bellen Inflation und die hohen Energiepreise, aber auch die Klimakrise mit ihren Auswirkungen sowie die Folgen der Pandemie.