Am 4. und 5. Jänner trifft sich das Bundesparteipräsidium der SPÖ zur Neujahrskonferenz. Thema dort soll auch ein polarisierender Abwesender sein: Hans Peter Doskozil.
An sich müssten Gewerkschafter ja Gefallen finden an Hans Peter Doskozil und seiner sozialpolitisch linkeren Ausrichtung, die dem Staat bzw. dem Land wieder mehr Bedeutung beimisst. Das tun sie allerdings nicht, jedenfalls nicht alle. Der neue Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG), Josef Muchitsch, schoss sich über die Weihnachtsfeiertage regelrecht auf den burgenländischen SPÖ-Vorsitzenden ein: „Dieses ständige öffentliche Anpatzen schadet der Bewegung“, rügte Muchitsch via ORF-Radio. Das Bundesparteipräsidium der SPÖ müsse ganz klar sagen: „So geht es nicht weiter.“ Dieses kommt am 4. und 5. Jänner zur Neujahrsklausur in Klagenfurt zusammen. Offiziell stehen fünf Themen im Vordergrund: Teuerung, Bildung, Energiewende, Gesundheit, Migration.
Im Burgenland sieht man die Sache erwartungsgemäß etwas anders und erinnert daran, dass Muchitsch zu Besuch bei Hans Peter Doskozil im Burgenland war, als der Nationalratsabgeordnete wegen seiner impfkritischen Haltung in der Bundespartei in Ungnade gefallen war. Außerdem sieht man in Eisenstadt vorrangig andere treibende Kräfte in der Gewerkschaft hinter der Doskozil-Kritik – wie etwa den Leitenden Sekretär Willi Mernyi, Vertreter des linken Partei- und Gewerkschaftsflügels. Denn es gibt auch einen inhaltlichen Kritikpunkt der Gewerkschaft an Doskozil: Diese ist nämlich gegen den von ihm propagierten und im Burgenland schon teilweise eingeführten Mindestlohn. Lohnverhandlungen seien schließlich Sache der Gewerkschaft.
