Die Koalition könnte bei ihrer Klausur die lang erwartete Strafrechtsreform präsentieren – samt einer Beruhigungspille für Bürgermeister.
„Die Zusammenarbeit ist in der Zwischenzeit eine gute, eine vertrauenswürdige, die kann nur noch besser werden. Wir wissen, dass man sich auf den anderen verlassen kann.“ Mit diesen Worten lobte der damalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache die türkis-blaue Koalition bei der bisher letzten Regierungsklausur in Mauerbach. Das war im Jänner 2019, ein paar Monate später sollte die Zusammenarbeit nach der Ibiza-Affäre Geschichte sein.
Nächste Woche ist es dann eine türkis-grüne Koalition, die sich im niederösterreichischen Mauerbach vor den Toren Wiens zur Klausur einfindet. Doch womöglich spielt Strache auch dort wieder eine Rolle. Denn die türkis-grüne Koalition könnte im Rahmen des Treffens die schon lang diskutierte Strafrechtsreform als Lehre aus Ibiza präsentieren. Garantieren wollen das momentan zwar weder grüne noch türkise Kreise, zu groß ist die Sorge, dass man zum wiederholten Mal eine Strafrechtsnovelle ankündigt, die dann doch nicht kommt. Der Optimismus bezüglich einer baldigen Einigung ist aber in beiden politischen Lagern spürbar. „Da wird ja schon seit Wochen intensiv auf Klubebene daran gearbeitet, und das kann natürlich ein Themenbereich sein, der in den nächsten Wochen fertig werden könnte“, erklärte etwa ÖVP-Klubchef August Wöginger. Aber worum geht es bei der Reform, wieso hat sie sich so lang verzögert, und warum soll es nun klappen?
