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Reaktionen: ''Alter Wein in neuen Schläuchen''

Die FPÖ lobt den Erhalt des Gymnasiums, Grüne sehen die ÖVP auf der Reformbremse. Das BZÖ ist gegen eine reine Hauptschul-Umbenennung.

Als Angebot an die SPÖ verkaufte ÖVP-Chef Josef Pröll am Freitag sein neues Bildungsprogramm. "Wir gehen auf den Koalitionspartner zu", sagte Pröll. Ganz ohne Spitze sollte das Angebot aber doch nicht auskommen. So attackierte VP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger Unterrichtsministerin Claudia Schmied.

Das Bildungsprogramm sei ein "Signal, gemeinsam zu arbeiten". Alleine könne die ÖVP diese Last jedoch nicht stemmen: Schmied müsse beim Abarbeiten des Regierungsprogramms im Bildungsbereich schneller werden. Von 49 vereinbarten Punkten seien 41 weiterhin offen.

SPÖ: Cap erwähnt Gesamtschule nicht 

Die SPÖ gab sich indessen entgegenkommend und konzentrierte sich auf das Machbare. "Die Aufhebung der 10-Prozent-Grenze und der Ausbau der Neuen Mittelschule ist eine Forderung der SPÖ", so Klubchef Josef Cap. Nun gelte es, den Ausbau rasch umzusetzen und dafür die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Die von der SPÖ geforderte Gesamtschule erwähnte Cap nicht.

Unterrichtsministerin Schmied sieht "sehr positive Elemente" in dem Bildungspapier, bedauert aber, dass es mit dem Festhalten der ÖVP an den Gymnasien vorerst keine gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen geben wird. "Schade, dass es nicht den großen Wurf gibt, aber es ist ein Schritt in die absolut richtige Richtung", so Schmied.

FPÖ: "Rettung des Gymnasiums"

Lob kam auch von der FPÖ. "Mit der Rettung des Gymnasiums in der Langform und der Sprachförderung für Kinder, die nicht ausreichend Deutsch können, gibt es einige wesentliche Punkte, die auch Gemeinsamkeiten mit langjährigen FPÖ-Forderungen darstellen", so Bildungssprecher Walter Rosenkranz. Eine "Mittlere Reife" könne auch ein sinnvoller Beitrag zur Aufwertung der Hauptschulen sein.

Kritik übte der grüne Bildungssprecher Harald Walser. Der Vorschlag sei "alter Wein in neuen Schläuchen". "Die ÖVP ignoriert weiterhin stur die Ergebnisse der Wissenschaft und die Meinung aller seriösen Fachleute und hält an ihrem Retro-Kurs in der Bildungspolitik fest. Nach dem ÖVP-Bildungs-Klau beim Budget kommt jetzt die nächste Reformbremse", stellte er fest. Das ÖVP-Konzept trage die unglückliche Handschrift von Beamten-Gewerkschaftschef Fritz Neugebauer. Die ÖVP solle ihre ideologischen Scheuklappen ablegen und sich der gemeinsamen Schule öffnen, verlangte er.

BZÖ: Umbenennung ist zu wenig

 "Die Umbenennung der Hauptschulen in 'Neue Mittelschule' alleine ist zu wenig und bringt den Schülerinnen und Schülern keine Verbesserungen", meinte auch BZÖ-Bildungssprecherin Ursula Haubner. Offensichtlich hätten sich innerhalb der ÖVP wieder die Betonierer durchgesetzt, und man habe sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt.

Überschwänglich fielen die ÖVP-internen Reaktionen aus. Außenminister und ÖAAB-Obmann Michael Spindelegger gratulierte per Aussendung, er ortete "zukunftsweisende Inhalte". Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sah die Weichen für eine bessere Qualifikation der Schüler gestellt.

Kritik aus Wien und Steiermark

In der Bundeshauptstadt zeigte man sich alles andere als begeistert. "Wir sehen keine Bewegung bei der ÖVP", ließ Stadtschulratspräsidentin Susanne Brandsteidl (SPÖ) über ihren Sprecher der APA ausrichten. Indem man de facto nun alle Schulformen - also Hauptschule, Gymnasium und Neue Mittelschule - stärke, bleibe das stark gegliederte Schulsystem bestehen, so die Kritik. Wien gehe stattdessen weiterhin den Weg der "echten" Neuen Mittelschule, wurde betont.

Die steirische Bildungslandesrätin Elisabeth Großmann (SPÖ) sieht in den ÖVP-Vorschlägen "einen kleinen Lichtblick - aber nicht mehr". Die Volkspartei bewege sich endlich etwas in die richtige Richtung, allerdings seien die Vorschläge "zu wenig couragiert". Gerade das Parallellaufen unterschiedlicher Systeme, wie sie nach Vorstellung der VP nun verlängert werden solle, machten das österreichische Schulwesen ineffizient und teuer, meinte Grossmann.

Niessl optimistisch

"Es ist höchste Zeit, dass die ÖVP von der Blockierervariante zu einer Offensivstrategie übergeht", sagte Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) am Freitag vor Journalisten. Er sei fest davon überzeugt, dass die Neue Mittelschule zu einer höheren Bildungsqualität führe. Bei dem Thema sei großer Handlungsbedarf gegeben, meinte Niessl: "Offensichtlich haben sich in der ÖVP jetzt jene durchgesetzt, die das ähnlich sehen."

Ähnlich Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ), die das Abrücken der Bundes-ÖVP von ihrer bisherigen Haltung bei der Neuen Mittelschule als "ersten wichtigen Schritt in die richtige Richtung" wertete. "Dem werden aber noch weitere folgen müssen, wenn wir zu einer Bildungsreform kommen wollen, die diesen Namen auch verdient", ergänzte sie.

Erfreut zeigt sich der Kärntner Bildungsreferent und FPK-Obmann Uwe Scheuch. "Die Praxis liefert den besten Beweis, dass der Ausbau der Neuen Mittelschule nicht nur zeitgemäß ist, sondern auch die beste Bildungsqualität für unsere Kinder sicherstellt", betonte er. Keineswegs dürfe es zu einer Kostenüberwälzung auf die Länder kommen.

Lob aus VP-Ländern

Lob kam erwartungsgemäß aus den ÖVP-geführten Bundesländern. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) verwies darauf, dass man immer wieder eingefordert habe, dass jede interessierte Schule grundsätzlich auch die Möglichkeit bekommen soll, Neue Mittelschule zu werden. Nun müsse in der Bildungsfrage "endlich etwas weitergehen". Positiv äußerte sich auch der niederösterreichische Bildungslandesrat Johann Heuras: "Durch diese Aufwertung der Hauptschulen steigern wir die Chancen der Schülerinnen und Schüler bei der Wahl ihres Bildungsweges."

Vorarlbergs Schul-Landesrat Siegi Stemer (ÖVP) fühlte sich durch das Bildungskonzept der Bundes-ÖVP bestätigt. Vieles davon sei im Ländle bereits umgesetzt. "Bei den Rahmenbedingungen - Lehrerbildung, Dienstrecht, Gehaltssystem, Schulverwaltung - muss jetzt Vollgas gegeben werden. Es muss endlich Gemeinsames über Trennendes gestellt werden", so Stemer an die Adresse der Regierung.

Die oberösterreichische Bildungslandesrätin Doris Hummer (ÖVP) sprach von einem ehrgeizigen Programm, das im Detail viele wichtige Elemente enthalte. "Die Bildungsentscheidung wird erst mit 14 Jahren getroffen", so Hummer. Für ein Kind mache es keinen Unterschied, ob es eine AHS-Unterstufe oder eine Neue Mittelschule besuche.

(APA)