Erst vor ein paar Tagen war die Haftstrafe für die entmachtete Regierungschefin Aung San Suu Kyi verlängert worden. Wird sie im Zuge der Amnestie aus dem Gefängnis in Hausarrest verlegt?
Die international weitgehend isolierte Militärjunta in Burma hat am Mittwoch eine Amnestie für 7.012 Gefangene bekanntgegeben. Die Amnestie werde anlässlich des 75. Jahrestages der Unabhängigkeit von Großbritannien am 4. Jänner erlassen, berichtete der staatliche Fernsehsender MRTV am Mittwoch. Ob auch politische Häftlinge freikommen würden, war zunächst nicht klar.
Dem Sender zufolge sind von der Amnestie Personen ausgeschlossen, die wegen Mordes, Vergewaltigung, illegaler Vereinigungen, Waffenbesitzes, Drogen, Managements von Naturkatastrophen oder Korruption inhaftiert sind.
Wenige Tage zuvor war die Haftstrafe für die mit dem Militärputsch im Februar 2021 entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi auf 33 Jahre verlängert worden. Junta-Sprecher Zaw Min Tun ging nicht auf eine Nachfrage von AFP ein, ob Suu Kyi im Zuge der Amnestie aus dem Gefängnis in Hausarrest verlegt würde.
Junta-Chef wendet sich gegen ausländische Mächte
Bei der Militärparade zum Unabhängigkeitstag rollten am Mittwoch in der Morgendämmerung nach Beobachtungen von AFP-Journalisten Panzer, Raketenwerfer und gepanzerte Fahrzeuge zu einem Paradeplatz in der Hauptstadt Naypyidaw. Staatsbedienstete und Schüler folgten den Truppen, begleitet von einer Militärkapelle. 750 "Friedenstauben" wurden staatlichen Medien zufolge zur Feier des Tages freigelassen.
Die damalige britische Kolonie Burma hatte am 4. Jänner 1948 ihre Unabhängigkeit von der britischen Krone erklärt. Dem war ein langer Befreiungskampf unter General Aung San, dem Vater der abgesetzten zivilen Führerin Suu Kyi, vorausgegangen.
In einer Rede vor den Soldaten beschuldigte Juntachef Min Aung Hlaing nicht näher genannte ausländische Mächte, sich seit dem Putsch vom Februar 2021 "in die inneren Angelegenheiten Burmas einzumischen".
Grüße aus Moskau
Russlands Präsident Wladimir Putin übermittelte der staatlichen Zeitung "Global New Light of Burma" zufolge zum Unabhängigkeitstag "aufrichtige Grüße" und fügte hinzu, dass er eine "weitere Entwicklung" der Beziehungen beider Länder erwarte. Moskau ist ein wichtiger Verbündeter und Waffenlieferant der international weitgehend isolierten Junta. Die Militärregierung hatte die im Februar 2022 begonnene russische Invasion in der Ukraine als "gerechtfertigt" bezeichnet.
Die Militärregierung bereitet sich derzeit auf noch in diesem Jahr geplante Neuwahlen vor, die von den USA bereits als "Scheinwahlen" bezeichnet worden sind. Beobachter rechnen damit, dass die Junta im Vorfeld das bisher geltende Mehrheitswahlrecht abschaffen könnte. Bei den Wahlen nach Mehrheitswahlrecht hatte Suu Kyis Nationale Liga für Demokratie in den Jahren 2015 und 2020 überwältigende Mehrheiten erreicht.
33 Jahre Haft für 77-jährige Aung San Suu Kyi
Das Militär hatte in dem südostasiatischen Land im Februar 2021 die gewählte Regierung von Suu Kyi gestürzt und wieder die Macht übernommen. In weiten Teilen des Landes ist es seither zu Kämpfen zwischen Junta-Truppen und Anti-Putsch-Rebellen gekommen.
Die Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi ist seitdem in allen gegen sie erhobenen Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Am Freitag war sie in den letzten Anklagepunkten ihres seit 18 Monaten andauernden Prozesses zu weiteren sieben Jahren Haft verurteilt worden. Damit ist die 77-Jährige nun zu insgesamt 33 Jahren verurteilt. Die EU und die USA übten scharfe Kritik an dem Urteil.
(APA/AFP)
