Die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch missfällt, dass das Ressort von Martin Kocher seit 2020 keine Innenrevision habe.
Die FPÖ wirft Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) vor, Scheinfirmen mit Mitteln des Arbeitsmarktservice (AMS) "förmlich zu überschütten", zeige eine parlamentarische Anfragebeantwortung an die FPÖ. Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch kritisiert, dass Kochers Ressort seit 2020 keine Innenrevision habe: "Der gelernte Österreicher kann somit zu Recht vermuten, dass hier der schwarze Krake mit der Hand im Portemonnaie des Steuerzahlers fleißig Geld an Günstlinge verteilt."
In der parlamentarischen Anfrage wollte Belakowitsch laut einer Aussendung vom heutigen Mittwoch wissen, ob zahlreiche per Bescheid erfasste Scheinfirmen AMS-Förderungen erhalten haben und ob diese wieder zurückgefordert wurden bzw. einbringlich waren. In der Antwort des Ministers ist zu lesen: "Die Beihilfen werden gemäß dem Arbeitsmarktservicegesetz auf der Grundlage von bundesweiten Rahmenrichtlinien des AMS-Verwaltungsrats gewährt. (...) Da es keine automatisierten Auswertungsmöglichkeiten über den Stand der Einbringung von finanziellen Rückforderungen gibt, liegen zur Frage der erfolgten Rückforderungen leider keine vollständigen Informationen vor."
Den Freiheitlichen ist das zu wenig. "Fakt ist, dass wir Freiheitliche bei der nächsten Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales Minister Kocher und seine Spitzenbeamten zur Rechenschaft ziehen werden, denn so kann es nicht weitergehen", so Belakowitsch.
(APA)