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Die EU-Chefs starten 2023 im Krisenmodus

Kommissionschefin Ursula von der Leyen.
Kommissionschefin Ursula von der Leyen.(c) Reuters
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Der EU-Kalender ist angesichts der Ukraine-Krise, der Flüchtlingsfrage und des Kampfs gegen den Klimawandel dicht. Im Lichte der Europawahlen 2024 ist der Druck, heuer Fortschritte zu erzielen, groß.

Noch befindet sich das Brüsseler Europaviertel im Urlaubsmodus, doch wenn in wenigen Tagen die Lichter in den Büros von EU-Kommission, Europaparlament und Ratsgebäude wieder angehen, gibt es viel zu tun. Insgesamt 67 Tagungen stehen auf der Agenda der EU-Staats- und Regierungschefs und Minister, die im ersten Halbjahr der schwedische Vorsitz, ab Juli dann Spanien orchestrieren wird – zwei routinierte Mitgliedstaaten also. Die Erwartungen sind entsprechend hoch.

Zu den wichtigsten Themen zählt freilich auch im kommenden Jahr der andauernde russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Neun Sanktionenpakete hat die EU bisher gegen Moskau geschnürt, das letzte am 16. Dezember, als wirtschaftliche Maßnahmen ausgeweitet sowie zusätzliche Banken und Privatpersonen auf die rote Liste gesetzt wurden. Eine Verlängerung jener Maßnahmen, die Ende Jänner auslaufen – darunter Beschränkungen in den Bereichen Finanzen, Energie, Technologie, Industrie, Verkehr und Luxusgüter –, ist zu erwarten.

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