Der seit Oktober amtierende konservative Premier machte in seiner Neujahrsrede eine Reihe von Zusagen. Er verriet allerdings nicht ansatzweise, wie er sie denn zu erfüllen gedenke.
Er redete viel – und sagte wenig. In etwa nach diesem Motto fassten Kritiker die erste Rede des britischen Premierministers, Rishi Sunak, im heurigen Jahr zusammen, in der er darlegen wollte, wie seine konservative Regierung den größten und immer massiver werdenden Problemen des Landes beikommen wolle.
Der 42-Jährige, der erst seit Oktober amtiert und der erste britische Premier mit asiatischen Wurzeln ist (sie reichen zurück nach Indien), hat fünf Versprechen aufgezählt: Er wolle heuer die Inflation halbieren (derzeit fast elf Prozent), die Schulden des Landes senken, die Wirtschaft ankurbeln, die enormen Probleme im Gesundheitswesen NHS angehen (es sollten „die Wartelisten kürzer werden", wie er sagte) und die zahlreichen Migranten, die illegal per Boot aus Frankreich übersetzen, stoppen.
Rhetorische Wörterwolken aus der Upperclass
Diese Aussagen wurden von britischen Medien als „ambitioniert, aber inhaltsarm" beschrieben. Sunak stammt als Arztsohn aus der Mittelklasse, stieg später durch Eliteausbildung, Jobs in Finanzunternehmen und die Ehe mit der Tochter eines indischen Industriellen in die Upperclass auf.
Tatsächlich blieb er in seiner Rede großteils unkonkret – vor allem deutete er kaum an, wie er diese Ziele denn erreichen wolle. Das schlug sich auch in rhetorischen Wörterwolken nieder wie „eine bessere Zukunft für unsere Kinder", oder man möge seine Regierung „an ihren Taten messen".
In den vergangenen Wochen traten Zehntausende Arbeiter, Angestellte und Beamte in den Streik, etwa auch beim NHS, was zum Teil zu schlimmen Szenen führte, weil etwa alte Menschen tagelang ihre Therapie nicht bekamen. Auf internationalen Flughäfen wie Heathrow gab es wegen Streiks der Grenzpolizei enorme Wartezeiten bei der Einreise – und das an den Weihnachtsfeiertagen.
„War's das schon?"
Die oppositionelle Labour Party richtete nach der Rede die Frage an Sunak: „War's das schon?" Sunak sei generell zu schwach, auch in seiner Partei sowie gegenüber Wirtschaftskreisen etwa bei der Steuerfrage. Eine „Vision für die Zukunft" habe er trotz vorheriger Ankündigung nicht entworfen. Aus dem Adam Smith Institute, einem wirtschaftsliberalen Thinktank, hieß es wiederum: „Die Wähler wollen wirksames politisches Handeln, keine Prosa-Plattitüden."
Nur bei einigen der fünf Punkte konnten Beobachter reale Chancen erkennen, die sich allerdings teilweise von selbst ergeben sollten. Die Inflation etwa dürfte laut Ökonomen heuer ohnehin aus natürlichen Gründen fallen und die britische Wirtschaft sich spätestens 2024 erholen.
(wg/ag.)