Die Themen Teuerung, Gesundheit und Migration standen auf dem Klausurprogramm der SPÖ in Klagenfurt. Und die Frage, wie es mit Hans Peter Doskozil weitergeht.
Die Spitze der Sozialdemokratie hat sich zu Jahresbeginn geschäftig gezeigt und ein "Aktionsprogramm" präsentiert. Festgemacht wurden bei der roten Präsidiumsklausur in Klagenfurt Positionen zu Teuerung, Bildung, Gesundheit und Pflege. Auch Migration war ein Schwerpunkt - ein Thema, das auch parteiintern immer wieder für Diskussionen sorgt. "Wir müssen irreguläre Migration reduzieren, wir müssen sie verhindern", forderte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner am Donnerstag vehement.
Der Ort für die Zusammenkunft war nicht zufällig gewählt worden, findet doch in Kärnten am 5. März eine Landtagswahl statt. Unter dem Motto "Soziale Politik für Österreich" diskutierte das Präsidium am Mittwoch und Donnerstag zentrale Herausforderungen und Aufgaben. Auf Einladung von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hielt Migrationsexperte Gerald Knaus, Autor und Vorsitzender der Denkfabrik "Europäische Stabilitäts-Initiative - ESI", ein Referat zu Migration und Flucht in Europa.
"Bodensee-Koalition" mit Deutschland und der Schweiz
Mit "Sach- statt Showpolitik" will die SPÖ dementsprechend bei Asyl- und Migration punkten. Dazu brauche es etwa Allianzen in Europa, so Rendi-Wagner, die sich etwa eine "Bodensee-Koalition" in dieser Sache mit Deutschland und der Schweiz vorstellen kann. Asylverfahren gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention außerhalb der Europäischen Union sind demnach die "einzig vernünftige Lösung". Weiters schlägt die SPÖ ein gemeinsames europäisches Asylsystem sowie die Schließung von Rückführungsabkommen vor.
Nicht an der Klausur teilgenommen hatte Burgenlands streitbarer Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der vor allem eine fehlende Linie der SPÖ beim Thema Migration immer wieder kritisiert hatte. Er ist seit 2021 auf eigenen Wunsch nicht mehr Mitglied im Präsidium. Der Appell von Oberösterreichs SPÖ-Landeschef Michael Lindner in der „ZiB Nacht", den Burgenländer wieder in die Gremien aufzunehmen, dürfte eher wirkungslos bleiben, denn: "Es war seine eigne Entscheidung", meinte Rendi-Wagner dazu - "demnach kann es wieder nur seine Entscheidung sein, wieder Teil des Gremiums zu werden".
Doskozil selbst wollte sich auch als Abwesender nicht zum Treffen in Klagenfurt äußern. Aus dem Büro des Landeshauptmannes hieß es dazu am Donnerstag nur, man gebe rund um die Präsidiumsklausur keine Kommentare ab. Dass Doskozil eine restriktivere Asylpolitik vertrete, stellte man in der SPÖ ohnehin in Abrede. Rendi-Wagner verwies ein weiteres Mal auf das von ihm und dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser erstellte Positionspapier zum Thema. Und auch auf der Klausur habe man sich ja intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt, hieß es.
Einsetzung einer "Anti-Teuerungskommission"
Migration und Asyl ist jedoch nur einer von fünf Punkten, welche die SPÖ in ihrem "Aktionsprogramm" thematisiert. Es handle sich um "Themen, mit denen die Menschen in den letzten Monaten allein gelassen wurden", betonte Rendi-Wagner bei der Pressekonferenz zum Abschluss. Etwa die Rekordinflation, der man unter anderem mit dem Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, dem Teuerungsstopp auch bei Mieten und der Einsetzung einer "Anti-Teuerungskommission" mit behördlicher Kontrollfunktion begegnen will.
Die Forderungen im Bildungsbereich präsentierte Gastgeber Kaiser - der sein Land als Vorbild in diesem Bereich präsentierte. Denn wie in Kärnten gerade versucht werde, soll auch im Bund ein Rechtsanspruch auf ganztägige, kostenlose Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr ermöglicht werden. So sollen in ganz Österreich 100.000 zusätzliche Plätze in der Kinderbetreuung geschaffen werden. Dazu kommen sollen 180.000 zusätzliche Ganztags-Schulplätze. Personelle Engpässe bei Pädagoginnen und Pädagogen will die SPÖ mit einer Attraktivierung der Jobs begegnen, etwa durch Investitionen in Bildungszentren.
Auch den Mangel an Ärztinnen und Ärzten sowie an Pflegekräften will die SPÖ bekämpfen, nämlich ebenso mit mehr Ausbildungsplätzen, wie Wiens Bürgermeister Michael Ludwig vortrug. Der Pflegeberuf soll außerdem als Schwerarbeit anerkannt werden. Aber auch die Versorgung mit Medikamenten gehöre abgesichert, indem man etwa die Produktion zurück nach Europa hole. Und nicht zuletzt widmet sich das "Aktionsprogramm"auch der Energiewende, die man durch einen mit 20 Milliarden Euro dotierten Fonds sowie Investitionen in Ausbildung und Forschung forcieren will.
Zum Abschneiden der SPÖ bei der kommenden Landtagswahl in Kärnten am 5. März gefragt, wollte sich Rendi-Wagner nicht konkret äußern, geht aber von einem guten Ergebnis aus. "Es soll jedenfalls ein Vierer vorne sein", meinte Kaiser, dem zuletzt Verluste prognostiziert worden waren, dazu.
(APA)
