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Interview

Finanzminister Brunner: „Ich kann mir Ländersteuern gut vorstellen“

„Dieses Anspruchsdenken an den Staat kann auf Dauer nicht funktionieren“, sagt Finanzminister Magnus Brunner.
„Dieses Anspruchsdenken an den Staat kann auf Dauer nicht funktionieren“, sagt Finanzminister Magnus Brunner.(c) Caio Kauffmann
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Angesichts der Forderung der Bundesländer nach mehr Geld aus dem Finanzausgleich, sieht Finanzminister Brunner eigene Steuern auf Länderebene als Möglichkeit. Für die staatlichen Hilfen brauche es eine „Entwöhnungskur“.

Die Presse: Ein halbes Jahr lang gab es eine große Verunsicherung rund um die OMV, weil in Ihrem Auftrag alle Optionen – darunter auch ein möglicher Verkauf oder die Verstaatlichung einzelner Teile – geprüft werden sollten. Nun passiert eigentlich gar nichts. War es klug, so viel Verunsicherung in eines der wichtigsten Unternehmen Österreichs zu bringen?

Magnus Brunner: Unsicherheit ist nie gut. Wir haben selbst keinen Beitrag dazu geleistet, dass es Verunsicherung gab, da wurde viel von außen ventiliert. Aber uns ist es um die Versorgungssicherheit gegangen. Und deshalb haben wir die Öbag beauftragt, sich anzuschauen, wie diese kurz- und mittelfristig besser gewährleistet werden kann. Dass es zwischenzeitlich Angebote für OMV-Teile gab, die auf den ersten Blick auch durchaus interessant ausgesehen haben, hat nicht unmittelbar mit diesem Auftrag zu tun.

Eine der geprüften Möglichkeiten, die auch von OMV-Chef Alfred Stern in den Raum gestellt wurde, war eine Verstaatlichung des OMV-Gasgeschäfts. War das für Sie je wirklich eine Option?