Klausur: Was ÖVP und Grüne in Mauerbach vorhaben

Es dürften die Novelle der Umweltverträglichkeitsprüfungen, Antiteuerungsmaßnahmen, das Antikorruptionspaket und Anreize für längeres Arbeiten diskutiert werden.

Wien. Wenige Tage vor dem Aufbruch zur Regierungsklausur an die Wiener Stadtgrenze hat die Koalition in groben Zügen ausgerichtet, was sie dort zu tun gedenkt: Das Motto des türkis-grünen Jahresauftakts im niederösterreichischen Mauerbach lautet „Stärker aus der Krise“. Im Mittelpunkt stehen – wie die „Presse“ bereits berichtete – vor allem Projekte für den Ausbau erneuerbarer Energieträger. „Insbesondere die Fragen der Energieversorgung der Zukunft, die stärkere Unabhängigkeit von äußeren Einflüssen und die Krisenvorsorge sollen im Fokus der Klausurarbeit stehen“, verlautete das Kanzleramt.

Konkret dürfte es dabei auch um die eigentlich bereits für Herbst angekündigte Novelle der Umweltverträglichkeitsprüfungen gehen, damit der Erneuerbaren-Ausbau schneller vonstatten geht. Neben Antiteuerungsmaßnahmen und dem immer noch offenen Antikorruptionspaket sollen auch die jüngst von der ÖVP vorgeschlagenen Anreize für längeres Arbeiten diskutiert werden.

Der erste Tag der für Dienstag und Mittwoch angesetzten Klausur findet – unüblicherweise – unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Regierung will sich mit Experten zu wirtschafts- und energiepolitischen Fragen beraten, hieß es in der Aussendung. Hernach sollen die heurigen Arbeitsschwerpunkte der Ministerien diskutiert werden. (APA/red)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.01.2023)

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