Parlament

Die letzten U-Ausschuss-Tage wackeln

Nationalratspräsident Sobotka muss Termine festlegen – verweist aber auf die Fraktionen.
Nationalratspräsident Sobotka muss Termine festlegen – verweist aber auf die Fraktionen.(c) APA/ROLAND SCHLAGER
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Für eine zweite Befragung von Ex-Öbag-Chef Thomas Schmid wurde der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss um einen Monat verlängert. Doch die Festsetzung von Befragungsterminen scheitert an der Uneinigkeit der Fraktionen.

Wien. Der 1. Februar ist definitiv der letzte Tag, an dem der U-Ausschuss noch Zeugen befragen kann. Doch möglicherweise kommt es gar nicht mehr dazu: Die Fraktionen haben sich bisher nicht darauf einigen können, wie viele Befragungstage es noch geben soll und wen man dort hören will. Und der Vorsitzende, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, will die Termine erst ausschreiben, wenn eine Einigung der Fraktionen vorliegt. Jetzt wird die Zeit knapp.

Die Vorgeschichte: Die Neos wollten den U-Ausschuss eigentlich schon im Dezember, turnusmäßig nach zwölf Monaten, beenden. Eine Verlängerung um drei Monate ist nur möglich, wenn die Antragssteller, das sind SPÖ, FPÖ und Neos, das gemeinsam beschließen. Umgestimmt hat die Pinken dann die Befragung bzw. verweigerte Befragung von Ex-Öbag-Chef Thomas Schmid. Für dessen neuerliche Befragung stimmten die Neos einer Verlängerung um einen Monat zu. Das wäre eigentlich an einem Sitzungstag abzuhandeln gewesen, doch SPÖ und FPÖ wollten den zusätzlichen Monat für weitere vier Befragungstage nutzen, während Neos und ÖVP das eher restriktiv handhaben wollten.

„Skurrile Fraktionsführersitzung“

Eine Einigung der Fraktionen scheiterte zuletzt bei einer Fraktionsführersitzung am Mittwoch, die „skurril verlaufen“ sei, so ein Sitzungsteilnehmer. Denn weit von einem Kompromiss ist man nicht mehr entfernt. Die SPÖ hat inzwischen ihre Forderung von vier auf drei Sitzungstage reduziert, Neos und ÖVP wären mit zwei Tagen einverstanden, wobei als Kompromissvorschlag weitere Varianten ins Spiel gebracht wurden: So könnte es zwei Tage geben, an denen die Opposition die Auskunftspersonen aussucht und einen, an dem die ÖVP dies macht (wobei Fraktionsführer Andreas Hanger klarmachte, dass er diesen Tag gar nicht benötige). Oder es gibt zwei reguläre Befragungstage plus einen Ersatztag für jene Zeugen, die terminlich verhindert sind.

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