Die Sozialdemokraten legen Pläne für Migration, Inflation, Bildung und Gesundheit vor. Die stoßen aber auf wenig Widerhall, die Partei muss sich in erster Linie mit ihrer internen Führungsdiskussion beschäftigen.
Wien/Klagenfurt. Die schwelende Führungsdiskussion und der abwesende burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil haben die Präsidiumsklausur der SPÖ am Mittwoch und Donnerstag in Klagenfurt überschattet. Eigentlich wollten die Sozialdemokraten für das Jahr 2023 einen inhaltlichen Aktionsplan vorstellen – und auch den Hausherren, Landeshauptmann Peter Kaiser, im Landtagswahlkampf unterstützen. Das ging nur bedingt auf, die inhaltlichen Festlegungen gingen in der Diskussion um die künftige Führung der Partei unter.
Dabei war aber auch schon das Ansinnen, inhaltliche Schwerpunkte zu setzen, geprägt von der Führungsdebatte: Es war ein Versuch von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, dem abwesenden Kontrahenten Doskozil den Wind aus den Segeln zu nehmen. Der ist in den vergangenen Monaten und Jahren mit Forderungen nach einer restriktiven Asyl- und Migrationspolitik bei der Parteispitze angeeckt – oder hat diese vielmehr vor sich hergetrieben. Rendi-Wagner versucht nun, die Rhetorik des Burgenländers zu übernehmen und sich so weniger angreifbar zu machen.
