Reaktionen. Koalitionsstreit um ÖVP-Bildungskonzept: Die SPÖ erkennt keine große Wende – Kritik an Ministerin Schmied.
Wien/Apa/Beba. Bis zuletzt hatte Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) gehofft, dass ihre Pläne zur Gesamtschule der Zehn- bis 14-Jährigen doch noch in das Bildungspapier des Koalitionspartners einfließen. Sie sollte von ÖVP-Chef Josef Pröll am Freitag enttäuscht werden. Die „große Wende“ in der ÖVP-Bildungspolitik wollten SPÖ-Politiker am Freitag daher nicht erkennen.
Zwar sei die Ausweitung der Neuen Mittelschule „ein Schritt in die absolut richtige Richtung“, so Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ). Sie sehe „sehr positive Elemente“. Der „große Wurf“ sei aber angesichts des Festhaltens der ÖVP am Gymnasium „nicht gelungen“. Schmied will sich nunmehr darauf konzentrieren, gemeinsam mit Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP) „aus dem Vorliegenden das Machbare zu schmieden“.
Ähnlich SPÖ-Klubchef Josef Cap: Er lobte das Einlenken der ÖVP auf einen „gemeinsamen Weg“. Nun gelte es, den Ausbau der Neuen Mittelschule umzusetzen und so rasch als möglich die Mittel dafür zur Verfügung zu stellen – Finanzminister Pröll hatte in Aussicht gestellt, die notwendigen 130 Millionen Euro aus dem Budget zu bestreiten. Die Gesamtschule erwähnte Cap mit keinem Wort. „Diesem ersten Schritt werden noch weitere folgen müssen, wenn wir zu einer Bildungsreform kommen wollen, die diesen Namen auch verdient“, sagte die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ). Die steirische Bildungslandesrätin Elisabeth Grossmann (SPÖ) wiederum sieht in den ÖVP-Vorschlägen „einen kleinen Lichtblick – aber nicht mehr“. Die Volkspartei bewege sich endlich in die richtige Richtung, allerdings seien die vorliegenden Vorschläge „zu wenig couragiert“.
Interne Differenzen um Konzept
Tatsächlich hat die Erstellung des neuen Bildungspapiers auch innerhalb der ÖVP für Reibereien gesorgt. Das nun vorliegende Programm ähnelt verblüffend jenem Bildungskonzept, das der schwarze Arbeitnehmerbund ÖAAB im Mai 2010 vorgestellt hat und von dem sich Wissenschaftsministerin Beatrix Karl damals noch wenig begeistert zeigte. (Auch dass Karl – als Gesamtschul-Befürworterin – nun das ÖVP-Papier koordinierte, sorgte intern für Unmut.)
Kritiker wiederum bemängeln, dass das neue Papier nicht mehr als ein Minimalkonsens sei – bei dem sich ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger durchgesetzt hätte. „Der ÖVP-Bildungsweg enthält das Beste für alle, nicht das Gleiche für jeden“, verteidigte Kaltenegger das Papier. Er nutzte am Freitag die Gelegenheit, Schmied für versäumte Reformen zu kritisieren: Sie sei bei Meilensteinen säumig. Von den 49 vereinbarten Punkten im Koalitionspakt seien 41 noch offen. Schmied müsse „beim Abarbeiten des Regierungsprogramms schneller werden“.
FPÖ lobt „Rettung des Gymnasiums“
Lob für das Bildungspapier kam von den Freiheitlichen. FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz freute sich über die „Rettung des Gymnasiums“. Auch mit der verpflichtenden Deutschförderung für Kinder sieht er FPÖ-Forderungen umgesetzt. Kritik übte hingegen der grüne Bildungssprecher Harald Walser. Die ÖVP ignoriere weiterhin alle seriösen Expertenmeinungen und halte an ihrem „Retrokurs“ in der Bildungspolitik fest. Das Bildungsprogramm sei „alter Wein in neuen Schläuchen“. Ähnlich BZÖ-Bildungssprecherin Ursula Haubner: „Die Umbenennung der Hauptschulen ist zu wenig“, sagte sie. Für die Schüler bringe das keinerlei Verbesserungen. In der ÖVP hätten sich wieder die „Betonierer“ durchgesetzt.
Fast überschwänglich fielen hingegen die ÖVP-internen Reaktionen aus. Außenminister und ÖAAB-Obmann Michael Spindelegger ortete zukunftsweisende Inhalte. Auch aus den ÖVP-geführten Ländern gab es Lob – nicht zuletzt, weil sich die schwarzen Landeschefs zunehmend für die flächendeckende Einführung der (für sie lukrativeren, weil vom Ministerium besser finanzierten) Neuen Mittelschule ausgesprochen hatten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.01.2011)
