Staatsfeindliche Verbindungen

Strenge Gefängnisstrafen für die "Verräter"

In Österreich sitzen einstige Führungspersonen des Staatenbundes Österreich hinter Gittern.

Wien/Graz. „Staatsfeindliche Verbindungen“ wurden schon im österreichischen Verfassungsschutzbericht 2018 als „zentrales Arbeitsfeld der österreichischen Staatsschutzbehörden“ eingestuft. Als „bislang größte und aktivste Gruppe in der Szene“ wurde der Staatenbund Österreich erwähnt. Dieser, so hieß es, „lehnt sich weltanschaulich stark an die Reichsbürgerbewegung an“.

Auch von Kontakten zu Gruppen, die im Ausland gestützt wurden, war zu lesen. Es gab beispielsweise Treffen zwischen dem Staatenbund Österreich und dem International Common Law Court of Justice Vienna (ICCJV). Der laut Staatsschutz von einem „potenten Schweizer Geldgeber“ unterstützte ICCJV versandte „internationale Schadensersatzklagen“ und „Mahnungen“, die mit exorbitanten Geldforderungen an öffentliche Einrichtungen verknüpft waren.

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