Wer sind die Reichsbürger und Staatsverweigerer? Experten sehen diese Strömungen als relevante Gefahr, auch im neuen Jahr.
Ein paar Dutzend, vielleicht letztlich hundert vorwiegend ältere Männer, die meinen, sie könnten in Deutschland das System stürzen, die Parallelstrukturen aufbauen wollen – und die vor rund einem Monat in einer riesigen Razzia hochgenommen wurden. Inklusive Verhaftungen in Österreich. Sie haben neuerlich den Blick auf eine Szene gelenkt, um die es fast ruhig war. Nun warnte erst jüngst Europol vor Bedrohungen durch rechtsextreme Gruppierungen, auch UN-Generalsekretär António Guterres nannte Rechtsextreme im Zusammenhang mit Putschplänen von Reichsbürgern die „größte terroristische Gefahr in westlichen Nationen“.
Reichsbürger, Staatsverweigerer, wer sind die Gruppen oder Personen, die man darunter versteht? Die Informationen dazu aus dem zuständigen Innenministerium sind eher dürr – man verweist auf die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage durch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Derzufolge waren vor einem Jahr, Ende 2021, österreichweit 3856 Personen namentlich bekannt, die der Szene der Staatsverweigerer zugerechnet werden. Seither habe sich an der Situation nichts Wesentliches verändert. Die heimischen „Reichsbürger“ können demnach jedenfalls in die Szene der Staatsverweigerer eingeordnet werden. Nach derzeitigem Erkenntnisstand bewegt sich die Anzahl der Personen, die sich zu den österreichischen „Reichsbürgern“ als zugehörig empfinden, im zweistelligen Bereich. Der Anzahl der Personen nach stufe man die Relevanz der Reichsbürger als „gering“ ein. Die Ideologie aber habe, teils über Mitglieder der in Deutschland stärker ausgeprägten Strukturen, auch auf andere Gruppen Einfluss. Reichsbürger beeinflussen die gesamte Szene der Staatsverweigerer – und die ist deutlich größer, auch vielfältiger. Aber die Szene ist schwer zu fassen. Eine in sich geschlossene Bewegung gebe es nicht, sagt Ulrike Schiesser von der Bundesstelle für Sektenfragen, die sich mit dieser Szene seit Jahren befasst. Hier überschneide sich vieles, Aussteiger, Staatsverweigerer, die Esoterik-Szene, Selbstversorger.