Kulissengespräche

Beförderung im Aktenbergwerk Finanzgericht

Die Regierung bestimmte eine neue Vizepräsidentin – eine unabhängige Kommission empfahl eine Bewerberin klingenden Namens.

Es war der letzte Punkt im Beschlussprotokoll des letzten türkis-grünen Ministerrats vor Weihnachten und schrie nicht gerade nach Aufmerksamkeit: der Bericht von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) „betreffend Besetzung der Planstelle des Vizepräsidenten beziehungsweise der Vizepräsidentin des Bundesfinanzgerichts“. Geworden ist es, das hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen mittlerweile unterschrieben, Andrea Müller-Dobler.

Die Juristin mit zwei Mastertiteln (MSc, MBA) war bisher Richterin an dem Verwaltungsgericht, hat sich um die seit mehr als einem Jahr freie Stelle im Präsidium beworben und sich nach Hearings mit ihr und fünf weiteren Interessierten als Erstgereihte durchgesetzt: vor einer Kommission bestehend aus Angehörigen der drei Höchstgerichte, zwei Universitätsprofessorinnen und Angelika Schätz, Sektionschefin im Finanzministerium.

Müller-Doblers fachliche Qualifikation steht außer Zweifel. Im Vergleich zum Zweit- und zur Drittgereihten ortete die Kommission auch eine längere Erfahrung und „die höchsten Erledigungszahlen an Akten im vergangenen Jahr“. Dazu muss man wissen, dass Aktenrückstände von zum Teil vielen Jahren ein massives Problem am Bundesfinanzgericht sind; der um den Ruf seines Hauses bemühte Präsident Peter Unger – seine Nominierung 2021 fiel gemäß türkis-grünem Sideletter der ÖVP zu – sieht den Abbau der Berge von Altakten als eines seiner wichtigsten Ziele. Vergleichsweise schnelle Erledigungen können dabei nur helfen.

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