Die Aktivistinnen und Aktivisten der "Letzten Generation" haben angekündigt, jeden Tag zu protestieren. Vor Schulgebäuden haben sie Montagfrüh Straßen blockiert und "verkehrsberuhigte Zonen geschaffen“.
Klimaaktivistinnen und -aktivisten der Organisation "Letzte Generation" haben Montagfrüh ihre angekündigte Aktionswoche in Wien gestartet und Straßen vor Schulen blockiert. Wo genau die Proteste stattfinden sollten, war zuvor unklar. Um 7.45 Uhr, kurz vor Schulbeginn nach den Weihnachtsferien, wurden nun vor Schulgebäuden in der Burggasse, Gymnasiumstraße, Wiedner Hauptstraße und auf der Roßauer Lände "verkehrsberuhigte Zonen geschaffen", wie es die Aktivistinnen und Aktivisten nannten. Der Polizei zufolge kam es zu "umfangreichen Verkehrsbehinderungen".
Eine Blockade in der Wiedner Hauptstraße wurde vor der Umsetzung von Beamten verhindert, berichtete Polizeisprecherin Barbara Gass. Die drei weiteren nicht angemeldeten Versammlungen wurden behördlich aufgelöst und der Verkehr konnte jeweils nach rund 45 Minuten wieder freigegeben werden. Insgesamt waren 14 Personen an den Blockaden beteiligt. Es wurden 38 Anzeigen nach dem Versammlungsgesetz, Sicherheitspolizeigesetz und nach der Straßenverkehrsordnung gelegt, erläuterte Gass. Weiters werden den Aktivistinnen und Aktivisten die Kosten des Einsatzes laut Sicherheitspolizeigesetz verrechnet.
Gründe für Festnahmen lagen bei den Einsätzen Montagfrüh nicht vor, damit dürften die beteiligten Aktivistinnen und Aktivisten ihre für die ganze Woche angekündigten Aktionen in Wien in den kommenden Tagen fortsetzen.
„Wir kommen morgen wieder"
"Wir kommen morgen wieder", twitterte die "Letzte Generation" nach Ende der Blockaden am Vormittag. Die Organisation hatte nach einer mehrwöchigen Pause ihrer Straßenblockaden in Wien angekündigt, ab Montag eine Welle an Störaktionen in der Bundeshauptstadt abzuhalten. Die Teilnehmer wollten vor allem durch Festkleben an diversen Fahrbahnen erreichen, dass der motorisierte Verkehr streckenweise zum Erliegen kommt. Zu den Aktionen hatten sich auch Demonstranten von Gruppen aus Graz, Linz und Innsbruck angekündigt.
In einer Aussendung forderten sie die Bundesregierung auf, "die eigenen Klimaziele endlich ernst zu nehmen, und umgehend die einfachsten, billigsten Maßnahmen wie Tempo 100 auf der Autobahn" umzusetzen. "Jeden Tag müssen sich unsere Kinder auf dem Weg zur Schule durch eine Verkehrshölle quälen, weil wir Städte immer noch für Autos statt für Menschen bauen. Heute sorgen wir für sichere Schulwege", wurde eine Aktivistin zitiert.
ÖVP kritisiert Aktion als „unverantwortlich"
Die Regierungspartei ÖVP bezeichnete die Blockaden allerdings als "unverantwortlich“. Es handle sich um "Sabotage, die wir als Volkspartei scharf verurteilen". Dies sei "kein Kavaliersdelikt", betonte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. "Diese offensichtlichen Berufsdemonstranten nehmen unsere Gesellschaft in Geiselhaft."
Ohne rasche und tiefgreifende Maßnahmen wie einen Förderungs- und Verbrennungsstopp fossiler Brennstoffe werden die Pariser Klimaziele laut Expertinnen und Experten nicht zu erreichen sein. Die Umsetzung des Zieles, den globalen durchschnittlichen Temperaturanstieg auf deutlich unter zwei Grad, möglichst auf 1,5 Grad, gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen, werde von vielen Staaten viel zu schleppend umgesetzt, betont die Wissenschaft. Auch Österreich sei dabei säumig.
739 Tage ohne Klimaschutzgesetz
Der im Vorjahr veröffentlichte jüngste Bericht des Weltklimarats IPCC warnte erneut vor den "roten Ampeln" der bereits gegenwärtig wirkenden Klimakrise. Ein Überschreiten drohe die Erde in Zukunft zu einem für Menschen unbewohnbaren Planeten zu verwandeln. Österreich stößt pro Kopf laut unterschiedlichen Berechnungen überdurchschnittlich viele Treibhausgase aus und liegt deutlich über dem Schnitt der Weltbevölkerung. Allein 830.000 Tonnen des klimaschädlichen CO₂ pro Jahr könnten laut Umweltbundesamt durch Tempo 80 statt 100 auf Freilandstraßen und Tempo 100 statt 130 auf Autobahnen vermieden werden.
Seit 739 Tagen fehlt in Österreich zudem ein Klimaschutzgesetz. Die Verhandlungen darüber dauern nach wie vor an, eine Lösung harrt schon lange ihrer koalitionären Umsetzung. Mit einigen Forderungen der Grünen wie der Verankerung der Klimaziele in der Verfassung bzw. der Schaffung von Verbindlichkeit für Bund und Bundesländer konnte die ÖVP bisher wenig bis nichts anfangen. ÖVP-Klimasprecher Johannes Schmuckenschlager meinte im November, das Klimaschutzgesetz habe nicht "oberste Priorität".
(APA)