Der US-Präsident besuchte erstmals seit seinem Amtsantritt die Südgrenze, wo ihn der texanische Gouverneur wegen seiner Migrationspolitik scharf kritisierte. Anschließend reiste Biden nach Mexiko weiter.
Der Empfang war alles andere als herzlich: Bei seiner ersten Reise als US-Präsident an die mexikanische Grenze bekam Joe Biden gleich bei seiner Ankunft am Sonntag eine Schelte des texanischen Gouverneurs, Greg Abbott. „Sie haben Ihre verfassungsmäßige Verpflichtung verletzt, die Vereinigten Staaten durch die getreue Erfüllung der Bundesgesetze gegen eine Invasion zu verteidigen“, schimpfte der Republikaner in einem Brief, den er Biden überreichte.
Abbott wird als möglicher Präsidentschaftsbewerber der Republikaner bei der Wahl 2024 gehandelt – und Migration ist ein heißes Thema im parteiinternen Wettbewerb. Der Demokrat Biden wird wegen seiner zu „liberalen“ Einwanderungspolitik von den Republikanern kritisiert: So hatte der Präsident als eine seiner ersten Amtshandlungen den Bau der Grenzmauer – das Herzensanliegen seines republikanischen Vorgängers, Donald Trump – gestoppt. Abbott fordert, dass der Grenzzaun, den Biden besuchte, unverzüglich weitergebaut wird.
„Versagen und Chaos"
Der Besuch komme zwei Jahre zu spät, beklagt nun Abbott. Bidens „Versagen“ sei für das „Chaos“ an der Grenze verantwortlich. Die Texaner würden dafür einen besonders hohen Preis zahlen. Tausende Migranten harren derzeit an der Grenze zu den USA aus und hoffen auf eine Gelegenheit, in das Land zu gelangen. Bis Ende September wurden 2,2 Millionen Migranten aufgegriffen – so viele wie noch nie. Allerdings beinhaltet die Zahl mehrfache Grenzübertritte.
Biden hat zuletzt einen neuen Anlauf gestartet, um illegale Einwanderung einzudämmen. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen bis zu 30.000 Migranten pro Monat aus Venezuela, Nicaragua, Kuba und Haiti legal in die USA einreisen. Im Gegenzug sollen 30.000 illegale Einwanderer pro Monat aus diesen Ländern nach Mexiko abgeschoben werden. „Ihre Politik der offenen Grenzen hat die Kartelle ermutigt, die durch den Handel mit tödlichem Fentanyl und sogar mit Menschen reich werden“, schreibt der texanische Gouverneur.
In der Grenzstadt El Paso seien die Migrantencamps für Bidens Besuch extra geräumt worden, so Abbott. In El Paso kam Biden mit Hilfsorganisationen zusammen, um sich ein Bild der Lage zu machen. Auch besuchte er Teile der Grenzmauer.
Das Thema Migration stand auch im Mittelpunkt von Bidens Besuch in Mexiko, wo ihn am Montag Präsident Andrés Manuel López Obrador erwartete. Er unterstützt den neuen US-Vorstoß: Dieser eröffne Migranten die Chance auf eine legale Einreise in die USA und verhindere so die gefährliche Reise durch Mexiko, sagte er. Migranten werden in Mexiko immer wieder Opfer krimineller Organisationen, die sie entführen, ausrauben oder vergewaltigen.
Nordamerika-Gipfel in Mexiko
Grund für Bidens Reise ist der jährliche Nordamerika-Gipfel. Am Dienstag steht ein Treffen mit Obrador und dem kanadischen Premier Justin Trudeau auf dem Programm. Mexiko will bei dem Gipfel einen Vorschlag für eine „Allianz für den Wohlstand der Völker Amerikas“ unterbreiten, so Außenminister Marcelo Ebrard. Durch Kooperationen sollen „Ursachen der Migration“ – Armut – bekämpft und Wohlstand gerechter verteilt werden.
(Ag./Red.)
