Die Staatsanwaltschaft geht einem Korruptionsverdacht nach. Es geht um einen Kredit für den deutschen Finanzminister für Kauf und Umbau einer Villa im Berliner Stadtteil Nikolassee.
Berlin. Dem deutschen Finanzminister, Christian Lindner, drohen Ermittlungen wegen Vorteilsnahme. Die Berliner Staatsanwaltschaft führt eine „Vorprüfung“ durch, wie der „Tagesspiegel“ berichtete. Ob ein Strafverfahren eingeleitet wird, soll bald entschieden werden.
Der Vorwurf stammt aus dem Herbst und wurde im „Spiegel“ aufgebracht. Konkret geht es um einen Kredit für Kauf und Umbau einer Villa im Berliner Stadtteil Nikolassee. Lindner hatte diese Anfang 2021 um 1,65 Millionen Euro gekauft. Der Kredit kam von der Karlsruher BBBank, die auf die Villa eine Grundschuld von insgesamt 2,8 Millionen Euro eintrug. Diese benennt die Absicherung des Kredits – und liegt um ungewöhnlich hohe 1,15 Millionen über dem von Lindner bezahlten Kaufpreis.
„BBBank ist sympathisch“
Der Verdacht: Lindner könnte weitaus mehr Kredit bekommen haben, als er mit seiner Immobilie besichern kann. Die Beziehung des FDP-Chefs zur BBBank ist eng: Er trat in einem Werbevideo auf, hielt bezahlte Vorträge. Noch als Finanzminister – und damit Amtsträger – sandte er ein Grußwort. „Die BBBank ist mir von Grund auf sympathisch“, sagte er im Mai 2022 in einer Videobotschaft. Einen Monat später erhöhte sich die Grundschuld der Villa um eine halbe Million Euro auf die Summe von 2, 8 Millionen.
Der deutsche Finanzminister weist einen Zusammenhang von sich. Es sei üblich, dass Minister Grußworte an Unternehmen richten. Er habe den Kredit zu marktüblichen Konditionen bekommen. Sein FDP-Parteikollege Wolfgang Kubicki ortete am Montag eine Intrige: Er forderte den Rücktritt der Berliner Justizsenatorin sowie die Entlassung der dortigen Generalstaatsanwältin.
Die Koalitionspartner SPD und Grüne stärken Lindner ebenfalls den Rücken. Er wolle sich zu dem konkreten Fall nicht äußern, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil am Montag. Grünen-Chefin Ricarda Lang wich der Frage nach den konkreten Vorwürfen aus, betonte auf die Frage nach Lindner und auch nach der umstrittenen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), dass es keine Gründe für eine Kabinettsumbildung gebe.
(zot)