Bei der Eröffnung des österreichischen Parlaments hält Wolfgang Schäuble eine Festrede. Muss das sein?
Der Autor:
Stefan Brocza ist Experte für Europarecht und internationale Beziehungen.
Am 12. Jänner wird das sanierte Parlamentsgebäude an der Wiener Ringstraße durch einen deutschen Spitzenpolitiker wiedereröffnet. Niemand Geringerer als Wolfgang Schäuble, seit 1972 durchgehend Mitglied des deutschen Bundestags und damit dienstältester Abgeordneter in der Geschichte nationaler deutscher Parlamente, kommt diese Ehre zu.
Warum aber ausgerechnet diese prononcierte bundesdeutsche Persönlichkeit die große Festrede zur Eröffnung des mit Hunderten Millionen an österreichischem (nicht deutschem) Steuergeld renovierten Parlament halten darf, darüber fand bisher keinerlei Debatte statt. Dabei ist es mehr als ungewöhnlich, dass sich ein souveränes Land sein Parlament ausgerechnet durch einen ausländischen Politiker eröffnen lässt. Solches kennt man eher aus Ländern der Dritten Welt oder etwa aus Staaten des britischen Commonwealth, wo noch immer ein Vertreter der britischen Krone die eigentliche Staatsmacht repräsentiert, wenn ein Parlament zusammentritt.
