Gastkommentar

Das 17. Bundesland Deutschlands?

Bei der Eröffnung des österreichischen Parlaments hält Wolfgang Schäuble eine Festrede. Muss das sein?

Der Autor:

Stefan Brocza ist Experte für Europarecht und internationale Beziehungen.

Am 12. Jänner wird das sanierte Parlamentsgebäude an der Wiener Ringstraße durch einen deutschen Spitzenpolitiker wiedereröffnet. Niemand Geringerer als Wolfgang Schäuble, seit 1972 durchgehend Mitglied des deutschen Bundestags und damit dienstältester Abgeordneter in der Geschichte nationaler deutscher Parlamente, kommt diese Ehre zu.

Warum aber ausgerechnet diese prononcierte bundesdeutsche Persönlichkeit die große Festrede zur Eröffnung des mit Hunderten Millionen an österreichischem (nicht deutschem) Steuergeld renovierten Parlament halten darf, darüber fand bisher keinerlei Debatte statt. Dabei ist es mehr als ungewöhnlich, dass sich ein souveränes Land sein Parlament ausgerechnet durch einen ausländischen Politiker eröffnen lässt. Solches kennt man eher aus Ländern der Dritten Welt oder etwa aus Staaten des britischen Commonwealth, wo noch immer ein Vertreter der britischen Krone die eigentliche Staatsmacht repräsentiert, wenn ein Parlament zusammentritt.

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Der Bundesadler wird auch im renovierten Nationalratssitzungssaal wieder einiges zu hören und sehen bekommen.
Baustellen

Was sich im Parlament (noch) ändern muss

Während das Gebäude am Ring in neuem Glanz erstrahlt, steht es um den Parlamentarismus selbst nicht zum Besten. Was müsste sich ändern, damit auch Sitzungen und Gesetze besser werden?
Am Samstag wird das frisch renovierte Hohe Haus erstmals der breiten Bevölkerung geöffnet.
Tage der offenen Tür

Sicherheit im Parlament: Das große Rüsten für den großen Ansturm

Am Wochenende wird das Parlament für die breite Bevölkerung geöffnet. Eine Herausforderung in Sachen Sicherheit.
Gastkommentar

Das „Pollerment“ wird wieder eröffnet

Generalsanierung. Über das restaurierte Parlamentsgebäude, das heute wieder eröffnet wird, gibt es Gutes, aber auch Kritisches zu sagen.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.