Die nach Interventionsvorwürfen in Niederösterreich eingesetzte Evaluierungskommission müsse ihre Ergebnisse „sofort" offenlegen - nicht erst nach der Landtagswahl, fordert Christian Hafenecker.
FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker greift die Vorwürfe gegen den ehemaligen Chefredakteur und nunmehrigen Landesdirektor des ORF Niederösterreich, Robert Ziegler, auf - und spricht sich dafür aus, eine Kommission zur Untersuchung etwaiger politischer Einflussnahme für alle ORF-Landesstudios einzusetzen. Außerdem pocht er darauf, dass die in Niederösterreich eingesetzte Evaluierungskommission, die derzeit Befragungen durchführt, um die Vorwürfe zu prüfen, ihre Ergebnisse „sofort" offenlegen müsse - und nicht erst wie angekündigt frühestens nach der niederösterreichischen Landtagswahl am 29. Jänner.
Hafenecker bezeichnete den ORF Niederösterreich am Dienstag als „erweiterte Pressestelle der ÖVP" und „Selbstinszenierungsplattform" für Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. „Wenn irgendwo in Niederösterreich ein Baum gepflanzt wird, ist Mikl-Leitner vor Ort und der ORF muss auf Zuruf berichten", behauptete Hafenecker. Das sei nicht im Sinne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Auch hätten sich das die dort arbeitenden ORF-Journalistinnen und -journalisten nicht verdient.
Der Hintergrund: Internen Chats und E-Mails aus dem ORF-Landesstudio Niederösterreich zufolge, über die die „Presse“, der „Standard“ und der „Spiegel“ im Dezember berichtet haben, soll sich Ziegler eine Art Message Control zugunsten der Volkspartei betrieben haben. Auch soll er landesnahe Unternehmen in ein positives Licht setzen lassen haben. Ziegler bestreitet das.
Ergebnisse dürfen „im Sinne der ÖVP vertuscht“ werden
Der FPÖ-Mediensprecher forderte eine „schonungslose Aufklärung". Die Erkenntnisse der Evaluierungskommission, die etwa 80 Personen zu den Vorgängen im ORF-NÖ-Landesstudio befragt und prüft, ob Ziegler gegen das ORF-Gesetz, das Redaktionsstatut oder Programmrichtlinien verstoßen hat, dürften nicht „im Sinne der ÖVP vertuscht" und auf nach der Landtagswahl verschoben werden. „Das wäre absolut falsch. Damit prolongiert man die Negativpunzierung des ORF Niederösterreich", meinte Hafenecker. Die Wählerinnen und Wähler sollten sich ein Bild über "das System in Niederösterreich" machen können.
Auch fragte sich der FPÖ-Mediensprecher, warum Ziegler weiterhin als ORF-NÖ-Landesdirektor agieren könne. Eine Beurlaubung wäre angesichts der Vorwürfe "ein erster Schritt", so Hafenecker. ORF-Chef Roland Weißmann kam der Forderung des ORF-Redaktionsrats, Ziegler zu suspendieren, nicht nach. „Die Einflussnahme von Politikern auf den ORF sollte uns erschrocken machen", sagte Hafenecker. Allerdings: Auch FPÖ-Spitzenpolitiker tauschten sich in der Vergangenheit wiederholt mit formell weisungsfreien und unabhängigen ORF-Stiftungsräten darüber aus, wie der ORF personell und inhaltlich auf Linie gebracht werden könne. Zudem führten beispielsweise Chats zwischen Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und ORF-TV-News-Chefredakteur Matthias Schrom zum Rücktritt von Letzterem.
Ob man von dieser Praxis mittlerweile abgekommen sei? Strache sei nicht mehr bei der FPÖ und auch bei Schrom habe es Konsequenzen gegeben, argumentierte Hafenecker bei der Pressekonferenz auf eine entsprechende Frage. In Niederösterreich werde dagegen „alles zugedeckt" und die politische Einflussnahme „fortgeschrieben", meinte der FPÖ-Mediensprecher.
Niederösterreichs SPÖ nennt Verschleppung „inakzeptabel“
Der Landesgeschäftsführer der SPÖ-Niederösterreich, Wolfgang Kocevar, bezeichnete es in einer Aussendung als "absolut inakzeptabel", dass Ergebnisse der Evaluierungskommission erst nach der Landtagswahl am 29. Jänner in Aussicht gestellt wurden. "Der ORF muss alles tun, um seine Unabhängigkeit sicher zu stellen. Wenn die ÖVP diese in den Grundfesten erschüttert hat, haben die Wähler:innen auch ein Recht das zu erfahren", sagte der Parteimanager. Zuständigkeiten hinsichtlich der aktuellen Berichterstattung abzugeben, sei zu wenig. Kocevar verlangte Aufklärung, Kontrolle und Transparenz.
(APA/Red. )
