Auch die rechte Regierung Meloni greift wie ihre Vorgänger auf altbewährte Tricks zurück, um unpopuläre Veränderungen des teuren Pensionssystems zu verhindern – und das Antrittsalter weiterhin niedrig zu halten.
Die Verabschiedung des italienischen Budgetplans war eine Punktlandung: Nur zwei Tage vor Ende des Jahres 2022 brachte die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni das Gesetz durch das Parlament. Da die rechte Regierung erst Ende Oktober angetreten ist, hatte die Koalition nur zwei Monate Zeit, sich darauf zu einigen, wofür sie Geld ausgeben will.
Meloni feiert die pünktliche Verabschiedung als Erfolg und verschweigt, wie sehr ihre Pläne hinter ihren Wahlversprechen zurückbleiben. Gerade beim Thema Pensionen fällt das auf: Die rechte Koalition hatte Reformen versprochen, wollte alles anders zu machen als die Vorgängerregierungen. Und da die Regierung ausschließlich aus rechten Parteien besteht, hätte sie beim Kernthema Pensionen wirklich neue Wege gehen können.
