Wer Reifen aufsticht oder Verkehrsblockaden an für Einsatzfahrzeuge ganz zentralen Stellen errichtet, ist bereits strafbar.
Während es in Wien zu weiteren Straßenblockaden kam, erneuerte Niederösterreichs Landeshauptfrau, Johanna Mikl-Leitner, ihre Forderung nach härteren Strafen. Sie beauftragte am Dienstag den Verfassungsdienst ihres Landes mit der Ausarbeitung eines Gesetzesvorschlages.
Bereits zuvor hatte die im Wahlkampf stehende ÖVP-Politikerin angeregt, für den Umgang mit Straßenblockierern eine Anleihe am deutschen Strafrecht zu nehmen. Denn in Österreich werde man erst gerichtlich belangt, „wenn bereits etwas passiert ist“, meinte sie. Eine Regelung wie die deutsche schaffe hingegen eine „klare Handhabe der Gemeinschaft gegen Sabotage-Aktionen wie die Reifenstecherei, die zu lebensgefährlichen Situationen führen kann“, sagte die Landeshauptfrau. Was ist dran an dieser Aussage? Welche Folgen haben Klima-Aktivisten bei ihren Aktionen zu fürchten und welche nicht?