Die Regierung hat im Zuge ihrer Klausur in Mauerbach die Reform der Umweltverträglichkeitsprüfung fixiert. Das Anti-Korruptionspaket harrt noch auf seinen Abschluss.
Die Regierung hat ihren Start ins Jahr 2023 absolviert - und nach einer 24-stündigen Klausur in Mauerbach erste Ergebnisse präsentiert: Die schon länger in der Warteschleife befindliche Reform der Umweltverträglichkeitsprüfungen wurde fixiert, dazu kommt eine Fotovoltaik-Offensive. Schrittweise abgeschafft wird die geblockte Variante der Altersteilzeit. Das Anti-Korruptionspaket harrt indes noch auf seinen Abschluss und am Donnerstag nachgeliefert werden. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) berichtete in diesem Zusammenhang davon, dass man bis vier Uhr früh an Details gefeilt habe. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ergänzte, sich sicher zu sein, dass noch viel mehr gelingen werde.
Geschafft hat man es immerhin, die Differenzen rund um die Beschleunigung der UVP-Verfahren beizulegen, und das ohne am seit Monaten vorliegenden Entwurf noch wesentliches zu ändern. Schon bald soll mit einfacher Mehrheit die entsprechende Novelle durch den Nationalrat gehen. Ein "Erneuerbaren-Turbo" bei den Kraftwerken soll die Folge sein, wie Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) ausführte. Wenn manche Bundesländer "auf der Bremse stehen wollen würden", würde das nun nichts mehr helfen, prophezeite Kogler.
Konkret ist vorgesehen: Doppelprüfungen im Verfahren soll es nicht mehr geben. Wenn in einem Bundesland keine entsprechende Energieraumplanung gemacht wurde, können UVP-Verfahren in Zukunft begonnen werden, ohne dass eine Widmung durch die Gemeinde vorliegt. Zudem hat die Energiewende im Verfahren "besonderes öffentliches Interesse".
Geld frei für die Fotovoltaik
Viel Geld frei gemacht wird für die Fotovoltaik. 600 Millionen sollen heuer dafür zur Verfügung stehen, wie Gewessler berichtete. Das sind gut 200 Millionen mehr als im vergangenen Jahr. Zudem hat man künftig mehr Zeit, die Anlagen fertig zu stellen und kann auch nach Beginn der Arbeiten eine Förderung beantragen. Auf bereits versiegelten Flächen wird es keine Baugenehmigung mehr brauchen. Angekurbelt werden soll zudem die österreichische Biogas-Produktion: "Der Misthaufen soll zum Kraftwerk werden", lautete diesbezüglich Gewesslers Devise.
Ein anderer Schwerpunkt der Klausur war, wie man Menschen angesichts des Arbeitskräfte-Mangels länger in Beschäftigung halten kann. Mehr als eine Arbeitsgruppe, die innerhalb von drei Monaten Ergebnisse liefern soll, hat man bisher nicht zustande gebracht. Immerhin gibt es eine gewisse Stoßrichtung: Geprüft werden sollen u.a. eine Attraktivierung der Erwerbstätigkeit parallel zum Bezug einer Eigenpension ab dem Regelpensionsalter, eine Erhöhung der Anreize für einen Verbleib im Erwerbsleben über das gesetzliche Pensionsantrittsalter hinaus sowie die Evaluierung weiterer bestehender Steuerbefreiungen von Lohn- und Gehaltszulagen.
Geblockte Altersteilzeit wird abgeschafft
Abgeschafft wird die geblockte Altersteilzeit, also jenes Modell, bei dem man zunächst voll und dann gar nicht mehr arbeitet. Für Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) ist diese Variante nicht mehr zeitgemäß. Ab 2024 steigt das Antrittsalter zur geblockten Variante jährlich um sechs Monate, bis sie dann eben gar nicht mehr zur Verfügung steht. Als Frohbotschaft verkünden konnte Kocher, dass der Bildungsbonus für Personen, die sich in der Arbeitslosigkeit umschulen, verlängert wird.
Etwas eigen war, dass man - wie erwartet - zwar die Verschärfung der Anti-Korruptionsregelungen vereinbarte und das auch würdigte, aber nicht sagte, was nun genau kommt. Das lässt man am Donnerstag die zuständigen Ministerinnen Karoline Edtstadler (ÖVP) und Alma Zadic (Grüne) dann wohl in Wien präsentieren.
Begleitet wurde der Klausurausklang von lautstarken Protesten von Greenpeace-Aktivisten. Am ersten Tag hatte sich schon "Fridays for Future" vor dem Tagungsort postiert.
(APA/Red.)
