Leitartikel

Diese Regierung hat nichts mehr zu verlieren

Gruppenfoto auf der Regierungsklausur
Gruppenfoto auf der Regierungsklausur(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
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Man wolle arbeiten, statt aufs Image zu schauen, erklärten ÖVP und Grüne bei der Klausur. Das wäre tatsächlich die Chance einer Koalition mit Ablaufdatum.

Man sollte sich keine Illusionen machen: Diese Regierung hat ein Ablaufdatum, sie wird nur noch knappe zwei Jahre im Amt sein. Nach der Nationalratswahl im Herbst 2024 wird sich keine Mehrheit von ÖVP und Grünen mehr ausgehen (ob die ÖVP Juniorpartner einer SPÖ-Kanzlerpartei werden könnte, ist auch unklar, weil die SPÖ trotz idealster Bedingungen wie hoher Teuerung seit Monaten nicht vom Fleck kommt).

Das schlechte Image der Koalition ist insofern interessant, als ÖVP und Grüne in den bisher 36 Monaten ihrer Zusammenarbeit einige wesentliche Reformen umgesetzt haben. Ganz oben steht die (weitgehende) Abschaffung der kalten Progression, an der sich schon etliche Koalitionen vergeblich versucht haben. Dazu kommt eine Öko-Steuerreform, die mit einer CO2-Steuer zum ersten Mal dem Verbrauch von Ressourcen und der Belastung der Umwelt einen Preis gibt.

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