Während das Gebäude am Ring in neuem Glanz erstrahlt, steht es um den Parlamentarismus selbst nicht zum Besten. Was müsste sich ändern, damit auch Sitzungen und Gesetze besser werden?
Wenn am heutigen Donnerstag das modernisierte Parlament feierlich wieder eröffnet wird, fehlt eine technische Innovation. Weiterhin wird nicht elektronisch abgestimmt, sondern per Aufstehen. Vielleicht ist das auch sinnbildlich für den österreichischen Parlamentarismus. Die Fraktion, die gemeinsam aufsteht oder sitzen bleibt, ist relevant. Nicht der einzelne Abgeordnete, dessen persönliches Abstimmungsverhalten nun weiterhin nicht elektronisch erfasst wird.
Dabei hat das österreichische Parlament nicht nur alle wichtigen Rechte inne, die eine Volksvertretung haben sollte. Selbst die Minderheitsrechte wurden in den vergangenen Jahren gestärkt. Seit 2015 kann bereits ein Viertel der Nationalratsabgeordneten einen U-Ausschuss initiieren. Doch in der Praxis bleibt in der Öffentlichkeit vor allem das Bild von streitenden Abgeordneten hängen. Aber was könnte man ändern, damit nicht nur das Gebäude, sondern auch der Parlamentarismus selbst in neuem Licht erstrahlt?
