ÖVP und Grüne haben ein Bündel an teils bereits angekündigten Maßnahmen vorgelegt, um ihre eigene Arbeitsfähigkeit zu belegen. Dafür gibt es mitunter auch Lob.
Aus Regierungssicht hatte die türkis-grüne Klausur in Mauerbach vor allem einen Zweck: Nach einer Reihe nicht umgesetzter Ankündigungen oder gar geplatzter Reformen zum Jahresende suchte man dem Eindruck, dass der Koalitionskarren gerade feststeckt, mit konkreten Projekten entgegenzuwirken. Also wiederholte der Kanzler einmal mehr das Mantra von der eigenen Betriebsamkeit, die im Widerspruch zu den im Keller befindlichen Beliebtheitswerten stehe: Das vergangene Jahr sei der „Beweis dafür, dass wir nicht nur Versprechen machen, sondern sie auch umsetzen“, erklärte Karl Nehammer (ÖVP).
Das Jahr sei „geprägt von Angst“ gewesen, und Türkis-Grün habe täglich daran gearbeitet, all die Horrorszenarien zu entschärfen – von der massiven Gasbevorratung bis hin zur Abschaffung der kalten Progression. Auf die eigenen Beliebtheitswerte achte man dabei kaum, und so habe die Koalition „auch bei dieser Arbeitsklausur bis in die Morgenstunden verhandelt“, so Nehammer. PR-Inszenierungen, wie bei anderen Klausuren im Fokus, habe man keine Bedeutung beigemessen, sagte er.
Und die Koalition hat in Mauerbach tatsächlich mehrere Ideen vorgelegt – wenn auch keine neuen Großprojekte. Ein Überblick.
