SuperMarkt: Amerikas perfider Inflationsplan

SuperMarkt Amerikas perfider Inflationsplan
SuperMarkt Amerikas perfider Inflationsplan(c) REUTERS (CHOI BU-SEOK)
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Die USA haben einen überaus bequemen Weg für den Abstieg vom Schuldenberg gefunden. Hochrangige Ökonomen plädieren in aller Offenheit für eine "kontrollierte" Inflation. Eine Route, die auch in Europa Fürsprecher hat.

Als im November 2008 durchgesickert war, dass der 75. Finanzminister der USA Timothy Franz Geithner heißen wird, hatten die PR-Berater von Barack Obama alle Hände voll zu tun. Zahlreiche Medien wollten nämlich wissen, dass Geithner während seines Engagements beim IWF „vergessen“ hatte, 34.000 Dollar an Steuern abzuführen. So etwas macht sich nicht besonders gut in einem Land, das bei Steuerhinterziehung keinen Spaß versteht. Schon gar nicht, wenn es sich um den designierten Finanzminister handelt.

Geithner machte in der misslichen Lage alles richtig: Er zahlte die vollen 34.000 Dollar noch vor seiner Nominierung nach und entschuldigte sich in aller Öffentlichkeit für seinen „fahrlässigen Fehler“, womit die Sache auch schon wieder vom Tisch war.


Teure Bankrotterklärung. Unglücklicherweise findet sich der US-Finanzminister dieser Tage neuerlich in einer peinlichen Lage wieder. Geithner sah sich genötigt, die Kongressabgeordneten über die drohende Pleite der Vereinigten Staaten von Amerika zu informieren. Einziger Ausweg sei, die gesetzlich bei 14,3 Billionen Dollar fixierte Schuldenobergrenze durch den Kongress zu lockern. Derzeit halten die USA bei 14,01 Billionen Dollar Staatsschulden, das sind 95 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung oder flotte 126.715 Dollar je Steuerzahler. Lenken die Abgeordneten nicht ein, kann die größte Volkswirtschaft der Welt schon in einigen Wochen ihre Anleihen nicht mehr bedienen und ist schlicht und ergreifend insolvent. So etwas bekommt man nicht alle Tage zu hören.

Für die potenziellen Geldgeber der USA sind die Aussagen des amtierenden Finanzministers jedenfalls überaus aufschlussreich. So lässt das offizielle Amerika keine Zweifel mehr daran, dass es zur Bekämpfung der explodierenden Staatsverschuldung nur noch ein Mittel weiß: noch mehr Schulden. Für niedrigere öffentliche Ausgaben und höhere Steuern fehlen der politische Wille und die Kraft.

Höhere Schulden bieten der Regierung auch die bequemste Möglichkeit, die Probleme von heute zu lösen. Vorausgesetzt, die USA finden genügend Geldgeber, die ihr Kapital trotz niedriger Zinsen und wachsendem Ausfallrisiko weiterhin den Amerikanern anvertrauen. Fragt sich nur, wie viele Schulden-Obergrenzen das Land noch durchbrechen muss, bis die Investoren auch von den USA höhere Risikoaufschläge einfordern. Wenn das passiert, wird es gefährlich: Das Vertrauen in den Dollar wäre dahin, und die Verteuerung des geliehenen Kapitals verschärfte die Lage zusätzlich.

Das wiederum bedeutet: Die US-Notenbank wird die Zinsen schon aus Staatsräson niedrig halten. Womit sich angesichts der besseren Wirtschaftslage unweigerlich das Inflationsrisiko erhöhen wird. Ein Risiko, das die US-Regierung gezielt in Kauf zu nehmen scheint. Eine nachhaltige Entwertung des Geldes ist nämlich die einzige realistische Möglichkeit für die USA, den hohen Schuldenberg abzubauen.

Demokratisierte Enteignung. Hochrangige Ökonomen wie Kenneth Rogoff plädieren auch schon in aller Offenheit für eine „kontrollierte“ Inflation von vier bis sechs Prozent pro Jahr, um die Staatsfinanzen zu stabilisieren. Die US-Notenbank scheint es ähnlich zu sehen, sie überschwemmt die Märkte seit Monaten mit frisch gedruckten Dollar-Scheinen. Mit dem Vorteil für die US-Regierung, dass Preise, Steuereinnahmen und nominelle Wirtschaftskraft steigen, wodurch Altschulden leichter bedient werden können. Auf diese Art und Weise haben sich die USA und viele europäische Staaten in der Vergangenheit bereits mehrfach entschuldet. Und sie werden es wieder tun.

Die Geldentwertung wirkt zwar wie eine Strafsteuer auf gespeicherte Einkommen, zudem transferiert sie den Wohlstand von den Sparern zu den Schuldnern. Politisch gesehen ist die Sache aber ein glattes Geschäft. Die Zahl der Schuldner übersteigt schließlich jene der Besitzenden bei weitem. Deshalb wird sich auch weder Timothy Franz Geithner noch irgendein europäischer Finanzminister jemals für diese Art der legalisierten Enteignung entschuldigen, geschweige denn verantworten müssen.

franz.schellhorn@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.01.2011)

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