Transparenz

Nur fünf Kandidaten verraten, was Hofburg-Wahlkampf gekostet hat

Archivbild aus dem Wahlkampf
Archivbild aus dem WahlkampfAPA/ROLAND SCHLAGER
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Bierpartei-Chef Dominik Wlazny und Unternehmer Heinrich Staudinger haben dem Rechnungshof bisher keine Liste zu Spenden und Sponsorings gemeldet.

Nur fünf der sieben Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl im vorigen Oktober haben dem Rechnungshof mitgeteilt, wie sie ihren Wahlkampf finanziert haben. Eigentlich hätte die Meldung von Spenden, Sponsorings und Beiträgen politischer Parteien drei Monate nach dem Wahltag - also bis 9. Jänner - erfolgen müssen. Bierpartei-Chef Dominik Wlazny und Unternehmer Heinrich Staudinger haben aber bisher nichts gemeldet, teilte der Rechnungshof mit. Sanktionen drohen nicht.

Die Transparenzregeln für Präsidentschaftskandidaten sind deutlich weniger streng als für politische Parteien. Parteien müssen jedes Jahr eine Einnahmen-Ausgaben-Bilanz vorlegen. Präsidentschaftskandidaten sind dagegen nur verpflichtet, die im Wahlkampf erhaltenen Einnahmen offenzulegen. Darunter fallen Spenden, Sponsorings, Inserate und insbesondere auch die Unterstützung durch politische Parteien. Großspender (über 3500 Euro) sowie große Sponsorings ab 12.000 Euro sind namentlich zu veröffentlichen. Wofür sie das Geld verwendet haben, müssen die Kandidaten nicht bekanntgeben.

Veröffentlichung der Spendenlisten dauert

Erhalten hat der Rechnungshof bis Donnerstag die Listen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, von seinem FPÖ-Herausforderer Walter Rosenkranz sowie vom Anwalt Tassilo Wallentin, von Ex-BZÖ-Politiker Gerald Grosz und von Michael Brunner von der Impfskeptiker-Partei MFG. Wlazny und Staudinger haben noch keine Meldung erstattet.

Bis zur Veröffentlichung der Spendenlisten wird es noch ein wenig dauern. Der Rechnungshof muss die Listen zuvor auf zahlenmäßige Richtigkeit prüfen. Sollte der Rechnungshof bei den Kandidaten bzw. ihren Personenkomitees nachfragen müssen, dauert die Veröffentlichung länger. Echte Kontrollen sind nicht vorgesehen. Auch Sanktionen für unterlassene Meldungen gibt es nicht, hieß es beim Rechnungshof.

Zumindest für drei Kandidaten sind allerdings bereits erste Zahlen bekannt. Van der Bellen, Rosenkranz und Wallentin haben - wie gesetzlich vorgesehen - bereits vor der Wahl ihre Großspenden veröffentlicht. Demnach hat Rosenkranz 2,2 Millionen Euro von der FPÖ erhalten, Wallentin 148.00 Euro von Multimillionär Frank Stronach und Van der Bellen 1,5 Millionen Euro von den Grünen. Inklusive 600.000 Euro Privatspenden stand Van der Bellen eine Woche vor der Wahl bei Einnahmen von 2,1 Millionen Euro.

(APA)

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