Niederösterreich

SPÖ: Bablers Vorzugsstimmen, Schnabls Anzeige

Andreas Babler Buergermeister Traiskirchen Asyl Verteilungstzentrum by Akos Burg
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Andreas Babler, Vertreter des linken Parteiflügels, erhält prominente Unterstützung im Vorzugsstimmen-Wahlkampf. Parteichef Schnabl wird anonym angezeigt und spricht von „übelstem Dirty Campaigning“.

Andreas Babler, Bürgermeister von Traiskirchen, kandidiert bei der Landtagswahl auf dem 35. und letzten Listenplatz der SPÖ. In den Landtag einziehen könnte der Hoffnungsträger des linken Flügels der Sozialdemokraten aber trotzdem: Am Donnerstag kündigte er an, einen Vorzugsstimmenwahlkampf führen zu wollen – und das mit prominenter Unterstützung: Der frühere Bundeskanzler Christian Kern, der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser und ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian unterstützen die Vorzugsstimmen-Kampagne des Bürgermeisters – so wie übrigens auch die Schauspielerin Hilde Dalik und der frühere Fußballprofi Erwin „Jimmy“ Hoffer (Rapid, Napoli, Frankfurt).

Babler kündigte an, im Falle eines Einzugs in den Landtag sein Gehalt an soziale Einrichtungen zu spenden. Mit seiner Kandidatur will er „ein Zeichen gegen die machtversessene und abgehobene Politik der ÖVP im Land setzen“. Zeitgleich appelliert er an die eigene Bewegung „für eine Politik, die sich an den Grundwerten orientiert“ einzutreten. „Respekt gegenüber Menschen und unumstößliche Menschlichkeit müssen wieder zu Grundpfeilern werden“.

Babler, in dessen Heimatstadt Traiskirchen sich das Erstaufnahmezentrum für Asylwerber befindet, hat in den vergangenen Wochen die fehlenden Asylquartiere scharf kritisiert: Der Innenminister eskaliere die Situation, um daraus politischen Profit zu generieren. Babler gilt in der SPÖ als Vertreter einer liberalen Asylpolitik – im Gegensatz etwa zum burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil.

Anonyme Anzeige gegen Schnabl

Unterdessen muss sich SPÖ-Spitzenkandidat Franz Schnabl mit einer anonymen Anzeige herumschlagen. Schnabl wird darin Untreue und Betrug vorgeworfen, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat aber die Anzeige bereits zurückgelegt und sieht keinen Anfangsverdacht. Schnabl selbst spricht von „Dirty Campaigning der übelsten Sorte“.

Bei der Causa geht es um seine Beteiligung an der inzwischen abgewickelten Alizee bzw. Ells Bank. Im Jahr 2012, also vor Schnabls Einstieg in die Politik, hatte sich eine Reihe von prominenten Österreichern an der Bank beteiligt, darunter die früheren SPÖ-Minister Franz Löschnak und Andreas Staribacher, Ex-OMV-Chef Richard Schenz und Ex-Staatssekretär Alfred Finz (ÖVP).

Damals gab es einen Eigentümerwechsel bei der Bank und laut Medienberichten stand der Verdacht verdeckter Treuhandschaften im Raum: Die Liste der prominenten Miteigentümer sollte demnach dazu dienen, dem Haupteigentümer, einem russischstämmigen österreichischen Geschäftsmann, zu höherer Integrität bei den Behörden zu verhelfen. Laut „Profil“ finanzierten Löschnak und Schenz ihren Anteil mit einem Darlehen, für das der erwähnte Geschäftsmann anfangs die Haftung übernahm. Der Auftritt der prominenten Miteigentümer blieb letztlich erfolglos, die Finanzmarktaufsicht entzog der Alizee-Bank die Lizenz wegen mangelnder Zuverlässigkeit einzelner Eigentümer.

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