Die Verantwortlichen der Wien Energie werden sich am Montag äußerst unangenehmen Fragen stellen müssen. Ein Schreiben ihres Anwalts sorgt unterdessen für Empörung bei Mitgliedern der Kommission.
Das politische Jahr beginnt in Wien mit einem heftigen Schlagabtausch zwischen der rot-pinken Stadtregierung und der türkis-grün-blauen Opposition. Auslöser sind die städtische Wien Energie und die erste Sitzung der Wiener Untersuchungskommission 2023.
Sie soll alle Vorgänge rund um die finanziellen Turbulenzen des Unternehmens im vorigen Sommer aufarbeiten. Der Wien Energie, im Alleineigentum der Stadt, drohte damals, ohne die finanziellen Garantien des Bundes, die Insolvenz. Als Ursache gibt die Wien Energie die damals massiv gestiegenen Preise an den Energiemärkten an.
Die Causa
Die Untersuchungskommission des Wiener Gemeinderates soll nun aufklären, wie eine solche Situation für die Wien Energie hatte passieren können, ob es Fehler, Fahrlässigkeiten oder politische Fehlentscheidungen gab. Auch soll geklärt werden, ob Bürgermeister Michael Ludwig, der die Wien Energie damals mit zwei Finanzspritzen der Stadt per Notverordnung vorübergehend gerettet hatte, korrekt gehandelt hat; oder ob er die politischen Gremien zuvor hätte konsultieren müssen.