Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Reportage

Festakt am Ring: „Hohes Haus hat uns wieder“

Eröffnungs-Festakt im alten Reichsratssitzungssaal.
Eröffnungs-Festakt im alten Reichsratssitzungssaal.(c) APA/ROLAND SCHLAGER
  • Drucken

Die Spitze der Republik feierte am Donnerstag ein Fest der Demokratie zur Neueröffnung des Parlaments. Rund 1000 Menschen fanden sich im sanierten Gebäude ein, das nun die „Sanierung des Vertrauens“ in die Demokratie anstoßen soll.

Wien. Eine gefühlte Mischung aus Opernball und erstem Schultag lag in der Luft, als am Donnerstagnachmittag offiziell die österreichische Demokratie in ihre ursprüngliche Heimat zurückkehren durfte: Staatssekretäre und -sekretärinnen schossen Selfies voneinander, Altkanzler und -kanzlerin schüttelten sich die Hände, Ministerinnen und Minister winkten aus ihrer Loge auf dem Balkon gen Landeshauptleute und Klubobleute im Plenum, Bundeskanzler und Vizekanzler schlugen amikal per Handschlag ein, während rund 1000 Menschen am Donnerstag in das Hohe Haus am Ring strömten, um dem Festakt anlässlich der Wiedereröffnung des Parlaments beizuwohnen. Vor dem Parlamentsgebäude wurden roß-weit-rote Fahnen gehisst, Passanten machten Fotos.

Im prunkvollen, rundum vergoldeten ehemaligen Reichratssitzungssaal kamen die gesamte Exekutive und Legislative sowie Prominenz aus Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft zu einem Staatsakt zusammen, den es in der Form schon lang nicht mehr gegeben hatte. In ihm wird am 26. Jänner Alexander Van der Bellen als Bundespräsident die Bundesversammlung angeloben. Dieser saß mit Altbundespräsident Heinz Fischer in der Mittelloge des Prunksaals, daneben die gesamte Bundesregierung, die auch von ehemaligen Regierungsmitgliedern flankiert wurde. Die Altkanzler Wolfgang Schüssel und Franz Vranitzky saßen in Sichtweite daneben, auch Alt-Vizekanzler Heinz-Christian Strache kam der Einladung nach. Unter den Gästen der hohen Festversammlung fanden sich auch unzählige Landesräte der Bundesländer, Parlamentspräsidenten aus den Nachbarländern und EU-Parlamentarier. Der langjährige Präsident des deutschen Bundestags Wolfgang Schäuble (CDU) hielt die Festrede.

Wolfgang Schäuble (li.) hielt eine Rede. Im Bild im Gespräch mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka.
Wolfgang Schäuble (li.) hielt eine Rede. Im Bild im Gespräch mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka.APA/ROLAND SCHLAGER

Appelle und kleine Spitzen

Am Beginn des rund zweistündigen Festakts zitierte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) in seiner Eröffnungsrede Albert Schweitzer: „Erst bauen die Menschen Häuser und dann die Häuser den Menschen“, sagte er. Die Rückkehr in das Parlament wolle er, der seine „eigenen Lektionen gelernt“ habe, als Initialzündung nutzen, den politischen Diskurs wieder näher an die „Würde des Hauses“ anzunähern. „Lassen wir uns von der Wirkung des Hauses in unserem politischen Agieren leiten und begleiten“, sagte er und freute sich: „Das Hohe Haus hat uns wieder. Und wir haben das Hohe Haus wieder.“ In den Worten der Zweiten Nationalratspräsidentin, Doris Bures (SPÖ), fanden sich durchaus kritischere Passagen: „Die vergangenen fünf Jahre stehen für politischen Aufprall und heftige Schocks“, sagte sie. Brüche, Umbrüche, gar eine Zeitenwende hätten Einzug gehalten, Europa sei nun „Schauplatz eines furchtbaren Angriffskriegs“. Die vergangenen Jahre seien geprägt gewesen von „schrillen Angstparolen“, Hybris und Selbstgefälligkeit, die die Politik auf einen „bedenklichen Kurs der Abwertung“ gebracht hätten. Umso mehr bedürfe es nach der Sanierung des Parlaments auch „einer grundlegenden Sanierung des Vertrauens in die Demokratie“.

Norbert Hofer (FPÖ), Dritter Nationalratspräsident, schlug ebenfalls in diese Kerbe – mit einem Appell an die 183 Abgeordneten, die hier wirken dürften: „Ich bitte Sie, halten Sie das in fester Erinnerung, was das für eine große Ehre ist. Wie vielen Menschen Sie verpflichtet sind.“
Schäubles Festrede war anschließend gespickt von Zitaten österreichischer Persönlichkeiten: von Karl Kraus, Gustav Mahler und Karl Popper. Letzterer habe ihn sein Leben lang begleitet. Er sprach von einem „Fest des Parlamentarismus“. Er schloss mit einem Blick nach vorn: „Ich wünsche viele glanzvolle Debatten unter der neuen gläsernen Kuppel.“ Sein Popper-Zitat war schließlich von langem Applaus begleitet: „Wir sind jetzt verantwortlich für das, was in der Zukunft geschieht.“

Auch Ex-Regierende – Franz Vranitzky, Wolfgang Schüssel, Hubert Gorbach, Heinz-Christian Strache und Brigitte Bierlein (v. l.) – waren zugegen.
Auch Ex-Regierende – Franz Vranitzky, Wolfgang Schüssel, Hubert Gorbach, Heinz-Christian Strache und Brigitte Bierlein (v. l.) – waren zugegen.APA/ROLAND SCHLAGER

Debatte um ORF-Übertragung

Moderatorin Clarissa Stadler erinnerte daran, dass der Sitzungssaal einem Theater nachempfunden war. „Er ist auch für Konzerte bestens geeignet“, sagte sie – mit Verweis auf die musikalischen Darbietungen, die von den Wiener Philharmonikern dargeboten wurden, etwa „La réjouissance“, der Jubel und die Freude, mit dem der Festakt eröffnet wurde. Später fand sich auch ein „zünftiges Alpenlied“ unter den Darbietungen, inklusive Klatschern und Paschen, das von den Wiener Sängerknaben begleitet wurde. Die Bundes- und Europahymne am Ende sangen sie gemeinsam mit den Wiener Chormädchen. Im Haus des Volkes wurde von Bures eine Gruppe junger Lehrlinge unter den Ehrengästen begrüßt, die an der Renovierung mitgearbeitet hatten. „Im Herzen der Demokratie“ und stellvertretend für alle, die am Umbau beteiligt waren, wurde ihnen gedankt.

Rund um den Festakt stießen die Neos unterdessen eine Debatte um die Entscheidung des ORF an, die Nationalratssitzungen – die nächste findet am 31. Jänner statt – künftig nur noch auf ORF III zu übertragen. Sobotka müsse sich bei ORF-Chef Roland Weißmann, der dem Festakt ebenfalls beigewohnt hat, für eine Beibehaltung der Übertragungen auf ORF2 einsetzen. In der Präsidiale am 27. Jänner wollen die Pinken das thematisieren.