Niederösterreichs Landeshauptfrau (ÖVP) würde auf das Anhörungsrecht bei der Bestellung des ORF-Landeschefs verzichten. Und: Sie hätte nichts dagegen, wenn Landesfirmen nicht in Parteimedien inserieren dürften.
Die Presse: Hat sich in Niederösterreich schon jemand auf die Straße geklebt?
Johanna Mikl-Leitner: Darum geht es nicht. Wien und Niederösterreich sind ein gemeinsamer Lebensraum, wir haben mehr als 200.000 Pendler und Pendlerinnen, die leiden, wenn sie zu spät kommen. Das gilt auch für die Krankentransporte zu Dialyse- oder Bestrahlungsterminen in Wien. Wir und auch die Rettungsorganisationen haben große Sorge, dass Menschenleben gefährdet werden.
Sie wollen Strafen für Klimaaktivismus im Straßenverkehr wie in Deutschland. Strafrechtler sehen den Nutzen skeptisch. Schon jetzt ist die Gefährdung der körperlichen Sicherheit strafbar. Übrig bliebe, dass man künftig auch das Blockieren der Straßen ohne konkrete Gefährdung strafbar macht (Anm.: § 240 deutsches StGB, Nötigung). Wollen Sie das?
