ÖVP legt Gegengutachten zur U-Kommission vor.
Wien. Die Rechtsvertreter der Wien Energie haben jener Kommission, die die finanziellen Turbulenzen der Wien Energie im Sommer untersucht, am Donnerstag ausgerichtet: „Einige der in den Ladungen angesprochenen Bereiche sind nicht vom Untersuchungsgegenstand umfasst und zudem schutzwürdige Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse.“ Anders formuliert: Peter Weinelt (Vize-Geschäftsführer der Wiener Stadtwerke) und Michael Strebl (Geschäftsführer der Wien Energie) werden auf zentrale Fragen keine Antwort geben.
Am Freitag präsentierte die ÖVP allerdings ein Gegengutachten, wonach sehr wohl Fragen zu den angekündigten Themengebieten gestellt werden dürfen. Rechtsanwalt Mathis Fister hält fest: „Vorliegend umfasst der Untersuchungsgegenstand den Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung mit Bezug zur Wien Energie und der Wiener Stadtwerke.“ Nachsatz: „Es besteht kein Zweifel, dass dies untersuchungsfähig ist, umfasst der Begriff ,Verwaltungsführung‘ auch die Privatwirtschaftsverwaltung und sowohl das Setzen als auch das Unterlassen von (Verwaltungs-)Akten.“ Was zulässig ist, wird deshalb der Vorsitzende, ein unabhängiger Richter, am Montag entscheiden. (stu)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.01.2023)
