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ÖVP macht Druck Richtung Schulreform

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(c) Clemens Fabry
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ÖVP-Generalsekretär Kaltenegger ist von Bildungsministerin Schmied enttäuscht: Von 49 Punkten des Regierungsprogramms seien noch 41 offen. Sie soll die "Ärmel aufkrempeln".

Nach der Vorlage ihres Bildungskonzepts macht die ÖVP nun Druck in Richtung Schulreform. Generalsekretär Kaltenegger forderte am Sonntag die SPÖ und vor allem die zuständige Bildungsministerin Claudia Schmied auf, "die Ärmel aufzukrempeln" und zügig die Reformen anzugehen.

Enttäuscht zeigte sich Kaltenegger über die erste Reaktion des Koalitionspartners auf das ÖVP-Bildngskonzept, kritisch hatte sich Schmied vor allem bezüglich der Mittleren Reife geäußert. Dazu stellte der Generalsekretär fest, dass die ÖVP dabei "keine klassische Prüfung" anstrebe sondern eine allgemeine Leistungsfeststellung.

Die ÖVP habe vor allem mit der flächendeckenden Einführung der Neuen Mittelschule ein "Signal" an die SPÖ gesendet. Die Bewegung, die nun in die Diskussion gekommen sei, müsse nun in Fortschritte umgesetzt werden. "Wir stehen Gewehr bei Fuß", demonstrierte Kaltenegger Verhandlungsbereitschaft der ÖVP. Gefordert sei jetzt in erste Linie die Bildungsministerin, sie solle die Verhandlungen zügig angehen. Man müsse die Reformen so schnell wie möglich umsetzen, damit das Jahr 2011 wirklich zum Bildungsjahr werden könne. Mit der ersten Reaktion Schmieds sei er deshalb "noch nicht zufrieden", sagte Kaltenegger.

Konkret wünscht sich der ÖVP-Generalsekretär, dass jetzt mit der Evaluierung des Schulversuchs für die Neue Mittelschule begonnen werde. Aus den verschiedenen Modellen müsse das beste ausgewählt werden, das dann als Basis für die flächendeckende Ausweitung dienen kann. Mit der Umsetzung könnte dann bereits mit dem kommenden Schuljahr begonnen werden.

Zudem müsse Schmied jetzt das neue einheitliche Dienstrecht für alle Lehrer und die geplante neue Lehrerausbildung angehen. Diese Dinge müssten "endlich ins Fahren" kommen, weil sie auch Voraussetzung für die Stärkung der Schulautonomie und den Ausbau der ganztägigen Betreuung seien. Er sei von Schmied auch etwas enttäuscht, weil von 49 Punkten des Regierungsprogramms noch 41 offen seien.

Finanzminister Josef Pröll (V) habe mit der Ankündigung, dass dafür auch zusätzliches Geld zur Verfügung stehe, schon ein Signal gesetzt, das den Verhandlungsprozess erleichtern sollte. Eine Blockadehaltung der Gewerkschaft will Kaltenegger dabei nicht als Ausrede gelten lassen. Die Gewerkschafter würden nur ihren Job machen, indem sie bei Verhandlungen die Interessen ihrer Mitglieder vertreten. Mit etwas gutem Willen und Geschick dürfte das für Schmied aber kein Problem sein.

(APA)