Der FPÖ könnte demnächst ein zentrales Thema abhandenkommen: Die Covid-Gesetze werden laut Gesundheitsminister Johannes Rauch heuer abgeschafft. Corona soll dann keine meldepflichtige Krankheit mehr sein.
Obwohl die Einschränkungen gegen die Covid-Ausbreitung grosso modo der Vergangenheit angehören und von Lockdowns längst keine Rede mehr ist, setzt die FPÖ immer noch vehement auf ihr Hauptthema der vergangenen drei Jahre: Beim Neujahrsauftakt der Partei (siehe Bericht oben) sprach Parteichef Herbert Kickl einmal mehr vom „Corona-Wahnsinn“ und trat gegen Maßnahmen wie die Maskenpflicht in Wiener Öffis auf. Seit Wochen fordert die FPÖ die türkis-grüne Koalition dazu auf, die Corona-Rechtsnormen „zu beseitigen“, das gelte auch für die Gecko-Kommission und „alle legistischen Restbestände“ der Pandemie. Dabei beriefen sich die Blauen auf den Virologen Christian Drosten, der von einem Ende der Pandemie gesprochen hatte. Kurz vor dem Jahreswechsel reagierte Gesundheitsminister Johannes Rauch noch zurückhaltend auf die Forderung der FPÖ, denn die Pandemie sei noch nicht zu Ende, so der Grüne.
Doch jetzt könnte der FPÖ das Thema Corona langsam abhanden kommen: Via „Kronen Zeitung“ richtete der Gesundheitsminister nämlich aus, dass die Covid-Gesetze zeitnah abgeschafft werden. Der Gesundheitsminister glaubt zwar nicht, dass Corona verschwindet, sieht Österreich aber vorbereitet: „Wir haben Impfungen, wir haben Medikamente, wir beobachten die Varianten“, erklärte der Ressortchef. „Wir haben die notwendigen Vorsichtsmaßnahmen getroffen. Ich sehe aktuell keine Anzeichen einer großen Gefahr.“ Auch von einer erneuten Zuspitzung der Lage aufgrund der hohen Infektionszahlen in China geht der Grünen-Politiker nicht aus. „Nach drei Jahren Pandemie haben wir in Österreich eine hohe Immunisierung in der Bevölkerung erreicht“, schrieb der Gesundheitsminister auf Twitter. „Wie viele andere EU-Länder auch bereiten wir nun die Rückkehr in den Regelbetrieb vor.“
Das bedeutet konkret eine Abschaffung der Gesetze und Verordnungen zur Covid-Bekämpfung – und zwar noch im ersten Halbjahr 2023. Eine Corona-Infektion soll dann keine meldepflichtige Krankheit mehr sein, auch die Gratistests laufen mit Jahresmitte aus. Ganz verschwinden sollen diese allerdings nicht: „Klar ist für mich, dass Tests für bestimmte Personengruppen wie bisher kostenlos zur Verfügung stehen“, erklärte Rauch. Auch rechnet der Gesundheitsminister mit einem zeitnahen Ende der Maskenpflicht in den öffentlichen Verkehrsmitteln der Bundeshauptstadt. Wiens Gesundheitsstadtrat reagierte verhalten positiv auf Rauchs Vorstoß: „Wenn nichts Unerwartetes passiert, kann man das Ziel, zur Normalität zurückzukehren, schon anstreben“, sagte Peter Hacker (SPÖ).
Die FPÖ übte übrigens trotzdem Kritik: Man freue sich zwar, dass Rauch ihrer Argumentation folge – er sei aber „um Monate zu spät dran“.