Auch Kanzler Karl Nehammer will nach fast drei Jahren die Corona-Gesetze beseitigen. Politisch erledigt ist das Thema damit aber noch lang nicht. Wie es jetzt weitergeht.
Wien. Das Papier, datiert vom 14. März 2020, hat gerade einmal elf Seiten, es trägt den schnöden Titel „Antrag 396/A“ – und ist das vielleicht drastischste, was österreichische Politiker in den vergangenen Jahrzehnten auf den Weg gebracht haben.
Mit dem „Covid-19-Maßnahmengesetz“ wurde die Grundlage für Lockdowns und Verkehrsbeschränkungen gelegt, im selben Antrag findet sich auch der „Krisenbewältigungsfonds“. Knapp drei Jahre bildeten Corona-Rechtsnormen wie diese das Zentrum des politischen Geschehens – bis jetzt.
