Auch Kanzler Karl Nehammer will nach fast drei Jahren die Corona-Gesetze beseitigen. Politisch erledigt ist das Thema damit aber noch lang nicht. Wie es jetzt weitergeht.
Wien. Das Papier, datiert vom 14. März 2020, hat gerade einmal elf Seiten, es trägt den schnöden Titel „Antrag 396/A“ – und ist das vielleicht drastischste, was österreichische Politiker in den vergangenen Jahrzehnten auf den Weg gebracht haben.
Mit dem „Covid-19-Maßnahmengesetz“ wurde die Grundlage für Lockdowns und Verkehrsbeschränkungen gelegt, im selben Antrag findet sich auch der „Krisenbewältigungsfonds“. Knapp drei Jahre bildeten Corona-Rechtsnormen wie diese das Zentrum des politischen Geschehens – bis jetzt.
Am Wochenende rückte nämlich Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) aus und kündigte an, dass die Covid-Gesetze zeitnah gestrichen würden, man bereite „wie andere EU-Länder auch die Rückkehr in den Regelbetrieb vor“. Am Sonntag zog der Kanzler nach: „Corona-Maßnahmen sind kein Selbstzweck, sie gehören abgeschafft, wenn sie nicht mehr gebraucht werden“, sagte Karl Nehammer (ÖVP) in der „Krone“. Und dieser Zeitpunkt scheint für ihn erreicht: „Da dies nun der Fall ist, werden wir das in den nächsten Monaten so umsetzen.“ Im Gesundheitsressort wurde auf Nachfrage konkretisiert: Bis 30. Juni sollen Leistungen wie Tests und Impfungen in die „regulären Strukturen des Gesundheitssystems“ überführt werden – laut Rauch werden Impfungen und Corona-Medikamente auch danach kostenlos bleiben, bestimmte Gruppen sollen sich weiterhin gratis testen dürfen. Und: „Parallel arbeiten wir an einer grundlegenden Neufassung des Epidemiegesetzes und an einem Pandemieplan, um bestmöglich auf künftige Herausforderungen vorbereitet zu sein.“ Mit dem Umbau des vor Corona geltenden Pandemie-Regelwerks habe man „gerade begonnen“, ein Entwurf soll „nach Einbindung aller betroffenen Interessensgruppen jedenfalls noch in dieser Legislaturperiode in Begutachtung geschickt werden“. Der Fortbestand der Gecko-Kommission, deren Chefin, Katharina Reich, am Sonntag vor einem Unterschätzen der Lage warnte, bleibt vorerst offen – bis Sommer soll das Gremium aber jedenfalls bestehen.