Politik lasse sich nicht durch Wissenschaft ersetzen, sagte der deutsche Ex-Bundestagspräsident bei der Parlamentseröffnung in Wien. Und: „Wenn ich für Gleichberechtigung bin, kann ich gegen das Gender-Sternchen sein.“
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat den Auftritt des vormaligen deutschen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) bei der Eröffnung des generalsanierten Parlaments in Wien verteidigt. Diesem sei es darum gegangen, von einer Moralisierung zu einer Versachlichung zu kommen, hielt Sobotka fest. Der Hintergrund: Schäuble hatte vor allem bei Grünen und SPÖ für Ärger gesorgt, weil er sich indirekt gegen das Gendern wandte und quasi Verständnis für Kritik an Corona- und Klimaschutz-Maßnahmen äußerte.
Konkret hatte Schäuble in seiner Rede gesagt: „Auch wenn ich für Gleichberechtigung bin, kann ich gegen das Gender-Sternchen sein.“ Hinsichtlich des Umgangs mit der Pandemie meinte er: „Politik lässt sich nicht durch Moral ersetzen, auch nicht durch Wissenschaft.“ Und weiter: „Fakten allein ergeben noch keine Politik. Abgesehen davon, dass es auch in der Wissenschaft endgültige Wahrheiten nicht gibt und wissenschaftlicher Fortschritt zumeist in der Falsifizierung bis dato gültiger Auffassungen besteht.“ In der Politik dürfe es "nicht so leicht endgültige Wahrheiten geben, weil damit ja die Freiheit künftiger Entscheidungen untergraben wird".
Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer kritisierte daraufhin am Wochenende in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast" die „ideologiegetriebenen Vorstellungen" Schäubles vom Klimawandel bis zu Geschlechtergerechtigkeit. Die Rede sei im ersten Drittel in Ordnung gewesen, aber: „Er hätte nach dem ersten Drittel aufhören sollen.“ SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner richtete Schäuble aus, dass wissenschaftliche Fakten unverzichtbar die Basis für politische Debatten seien.
Sobotka hält an Einladung fest
Sobotka nahm daraufhin in der ORF-Sendung „Hohes Haus“ Stellung. Er habe die Einladung sehr bewusst ausgesprochen, hielt er fest. Nachdem es im Vorfeld Kritik an seiner Wahl gegeben hatte, wäre er auch bereit gewesen, Schäuble wieder auszuladen. Peinlich wäre das nicht gewesen, meinte der Präsident auf entsprechende Nachfrage. Denn Schäuble hätte das nicht als Problem gesehen.
Grundsätzlich hielt Sobotka angesichts der Kritik an einsamen Entscheidungen des Präsidenten fest, dass man vielleicht länger diskutieren müsse, um zu einem Konsens zu kommen. Dass er dem Wunsch, im Streit der Fraktionen um den letzten U-Ausschuss-Tag die Termine vorzugeben, nicht nachkommt, begründete Sobotka mit den Usancen. Außerdem verwies er darauf, dass ansonsten ja immer die Kritik komme, er entscheide zu viel alleine.
Was den wegen seiner Mietkosten umstrittenen Bösendorfer-Flügel im Parlament angeht, berichtete Sobotka, dass er sogar einen Sponsor gehabt hätte, der das Klavier bezahlt hätte. Doch die Republik dürfe keine Geschenke annehmen. Jetzt habe man eine Variante, wo der Flügel nach einigen Jahren gekauft werden könnte, wobei die Miete einberechnet würde.
(APA/Red.)