In den Jahren 2015 bis 2020 wurden nur 54 Prozent der Staatsbürgerschaftsverfahren innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen.
Der Wiener Stadtrechnungshof hat in einem am Montag vorgelegten Bericht die bekannten Missstände in der Magistratsabteilung 35 (Einwanderung und Staatsbürgerschaft) erneut dargelegt. Es geht um die Jahre 2015 bis 2020, vor allem die lange Verfahrensdauer stand dabei im Mittelpunkt der von den Grünen angestoßenen Prüfung. Die von der Stadt bereits gesetzten Reformschritte werden in dem Bericht gewürdigt, weitere aber eingefordert.
Im Fachbereich Einwanderung wurden demnach zwischen 72 und 94 der Verfahren binnen sechs Monaten abgeschlossen. Bei der Staatsbürgerschaft waren es hingegen nur 54 Prozent. Als Gründe für die lange Dauer nannte die MA 35 unter anderem die komplexe bundesgesetzliche Rechtslage, den Zeitaufwand für Nachreichungen von fehlenden Unterlagen, die Arbeitsbelastung durch die hohe Anzahl an Verfahren und die beschränkten personellen Kapazitäten, die Verfahrensdauern bei Gerichten und anderen Behörden sowie die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie.
Kritik von ÖVP und FPÖ
Die von der MA 35 gesetzten Maßnahmen zur Beschleunigung der Verfahren - etwa Schritte zur Digitalisierung der Verfahrensabwicklung, Aufstockung der personellen Kapazitäten, Einführung eines telefonischen Servicecenters - führten im Betrachtungszeitraum grundsätzlich zu einer Verbesserung der Gesamtsituation, so der Stadtrechnungshof. Er empfiehlt allerdings weitere Maßnahmen zur Reduzierung von Verzögerungen bei den Verfahrensabwicklungen. Zudem soll der Abbau bestehender Rückstände bei offenen Verfahren forciert werden.
Der Wiener ÖVP-Landesparteiobmann Karl Mahrer sah durch den Bericht das Managementversagen bei der MA 35 nun offiziell bestätigt. Vom zuständigen Stadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) verlangte er "echte und tiefgreifende Reformen". Auch FP-Landeschef Dominik Nepp kritisierte Wiederkehr. Dieser schaffe es nicht, für ordentliche Zustände zu sorgen.
Neos: Der Kurs stimmt
Aus Sicht der Neos stimmt der Kurs hingegen. "Der Stadtrechnungshof bestätigt, dass die eingeleiteten Reformschritte Wirkung zeigen", meinte Gemeinderat Jörg Konrad und verwies auf die bereits gesenkte Verfahrensdauer und bessere Erreichbarkeit durch das telefonische Servciecenter.