Bund-Länder-Pakt. Reibereien wegen Verhandlungen über Sparkurs: ÖVP-Landeschef wehrt sich nach Kritik des ÖVP-Finanzstaatssekretärs.
Wien/Red./Apa. „Unterstellungen an den Partner, er sei unwillig, gehören nicht zum Minimum an Gesprächskultur.“ Ungehalten reagiert der Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) auf Vorwürfe seines Parteikollegen und Finanzstaatssekretärs Reinhold Lopatka – auch wenn Sausgruber seine Kritik „generell“ und nicht an eine bestimmte Person gerichtet wissen wollte. Lopatka hat im Interview mit der „Presse am Sonntag“ die Verhandlungen mit den Ländern über einen neuen Finanzstabilitätspakt als „mühsamst“ bezeichnet, der Bund stoße auf „taube Ohren“. Die Länder hätten bei ihrer Haltung „ein Gesicht“, jenes von Sausgruber, so Lopatka, der gegen einen Abschluss ohne verbindlichen Sparkurs ist.
Sausgruber konterte mit Tipps an den Bund: Er verhandle seit mehr als 15 Jahren Stabilitäts- und Reformpakete. Aus seiner Erfahrung solle man sich dabei auf die Umsetzung des „praktisch Möglichen“ konzentrieren. Er verlangte auch einen „Grundrespekt“ gegenüber dem Verhandlungspartner. Mit einem Seitenhieb empfahl Sausgruber außerdem, „sich mit den Dingen persönlich so zu befassen, dass ein eigenes Urteil in der Sache möglich ist“. Er habe immer „in Richtung Ergebnis“ verhandelt: „Ich halte eine Lösung auch jetzt für möglich.“
Bund soll Ersatz für Zivildienst zahlen
Neben den Gesprächen über den neuen Bund-Länder-Pakt melden die Landeshauptleute im Falle einer Abschaffung der Wehrpflicht bereits Wünsche an. Dann solle der Bund die Kosten für den Entfall des Zivildienstes tragen, wie ein Rundruf der Austria Presse Agentur ergab. Zudem sollten die Landesmilitärkommanden erhalten bleiben.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.01.2011)