Orbáns jüngste Volksbefragung war eine Farce, aber sie wird den Nährboden für neue politische Differenzen in Brüssel schaffen.
Das Drehbuch läuft stets nach dem gleichen Schema ab: Ungarns Premierminister, Viktor Orbán, lässt bei einer von ihm initiierten Volksbefragung die Fragen stets so drehen und wenden, dass die Antworten der Teilnehmer praktisch kein anderes Ergebnis zulassen als eine Übereinstimmung mit der Regierungspropaganda. Dieses wird dann jedes Mal als überwältigende Zustimmung für die Politik der Regierung gefeiert. So geschehen bei der Nationalen Konsultation über Zuwanderung und Terrorismus (2015), als inmitten der Flüchtlingskrise dem Zustrom von Migranten eine deutliche Absage erteilt wurde, und so auch bei der kürzlich zu Ende gegangenen Volksbefragung zum Thema EU-Sanktionen gegen Russland.
Damals wie heute wurde die Nationale Konsultation von einer milliardenschweren Regierungskampagne auf allen denkbaren Kanälen begleitet, die fast alle Staatsbürger erreichte. Auf den einschlägigen Plakaten der Regierung stand in den vergangenen Monaten etwa in großen Lettern geschrieben: „Die Brüsseler Sanktionen richten uns zugrunde.“ In Anlehnung an den Krieg im Nachbarland Ukraine wurden die Strafmaßnahmen der EU als Bombe illustriert.
