Wird sich die Republik neue Schulden in Zukunft noch leisten können oder naht das Ende des Vollkaskostaates?
Sie ist die Finanzmanagerin der Republik: die Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA). Sie schafft Geld an, damit die Politik es ausgeben kann. So haben unter anderem Coronahilfen und Energiekostenzuschuss in den vergangenen drei Jahren den Schuldenstand des Bundes um nominell 62 Milliarden Euro ansteigen lassen. Das ist so viel wie in den zwölf Jahren davor zusammen und entspricht in etwa der Wirtschaftsleistung (BIP) von Slowenien.
So ist es nicht verwunderlich, dass der Schuldenberg Österreichs abermals mit einem Rekord aufwartet: Mit Ende 2022 beläuft sich dieser auf 270,89 Milliarden Euro und übertrifft den vorigen Höchstwert von 253,57 Milliarden Euro aus dem Jahr 2021 ziemlich deutlich.
74 Milliarden an frischen Schulden
Wer glaubt, nun sei die Zeit zum Sparen, irrt. Für heuer plant die OeBFA, neue Schulden in Höhe von 74 Milliarden Euro aufzunehmen. Auch das ein neuer Rekord in der Zweiten Republik. Das frische Geld holt sich die Behörde überwiegend über das Emittieren von Bundesanleihen (rund 45 Milliarden Euro).
Das letzte Mal baute Österreich seine Finanzschulden im Jahr 2019 etwas ab. Damals erstmals seit 1971. Zuletzt war es vor allem der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) geschuldet, die für eine vorteilhafte Finanzierungslage sorgte. Doch damit ist nun Schluss. Denn die EZB fährt ihre Anleihekäufe und ähnliche Investitionen zurück und hat die Zinsen angehoben. In der Vergangenheit profitierte man noch vom Niedrigzinsumfeld. So lagen die Zinszahlungen des Bundes für Schulden bei nur 0,72 Prozent des BIPs und damit deutlich unter den Höchstständen der 1990er-Jahre. Damals lag der Prozentsatz bei 3,5 Prozent des BIPs.
Weniger Spielraum für Politik
In Zukunft muss Österreich aber mehr für seine Schulden berappen.
