Der Ruf des EU-Parlaments ist durch den Korruptionsskandal geschädigt. Es gibt jetzt viel zu tun, das wieder zu ändern.
Der Autor:
Paul Schmidt (*1975) ist Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik.
Denn die einen sind im Dunkeln, und die anderen sind im Licht. Und man siehet die im Lichte. Die im Dunkeln sieht man nicht.“ Noch nicht, möchte man Bertolt Brecht heute zurufen! Nach der aufgedeckten Schmiergeldzahlung an ehemalige und aktuelle EU-Abgeordnete und ihre Mitarbeiter durch Drittstaaten, vermeintlich Katar und Marokko, stellen sich etliche Fragen: Ist das nur die Spitze des Eisbergs oder zieht dieser Korruptionsskandal zur vermeintlichen Imageverbesserung und gezielten Beeinflussung der Gesetzgebung weitere Kreise? Und auf welche Weise nehmen externe Akteure tatsächlich Einfluss auf europäischer, aber auch auf anderen politischen Ebenen? Noch scheinen längst nicht alle Machenschaften ans Tageslicht gekommen zu sein. So ehrlich muss man sein.
Der Ruf des EU-Parlaments ist durch diese Geschehnisse jedenfalls geschädigt, seine Glaubwürdigkeit schon jetzt geschwächt – und das eineinhalb Jahre vor der nächsten Europawahl. Als einzige direkt gewählte Bürgerkammer Europas, die anderen Akteuren ganz besonders auf die Finger sieht, wiegen die Vorwürfe besonders schwer. Umso strengere Maßstäbe müssen seinen Abgeordneten nun angelegt werden, denn ein Skandal dieses Ausmaßes wirkt weit über das EU-Parlament hinaus und schädigt das Ansehen der gesamten europäischen Politik, womit wichtige inhaltliche Arbeit in Krisenzeiten zu Unrecht in den Hintergrund gerät.