Ein Abgeordneter der Regierungspartei AKP drohte in Neuss mit „Vernichtung“ der Gegner. Berlin bestellte den türkischen Botschafter ein.
Bei einem Auftritt in Deutschland hat ein Vertreter der türkischen Regierungspartei AKP türkischen Dissidenten in der Bundesrepublik mit „Vernichtung“ gedroht. Die Türkei werde Anhänger der kurdischen PKK und des Predigers Fethullah Gülen in Deutschland und anderswo ausmerzen, sagte der AKP-Abgeordnete Mustafa Açıkgöz in einer Rede in Neuss.
Alarmierte Deutschtürken schalteten die Polizei ein. Das Außenministerium in Berlin bestellte den türkischen Botschafter ein. Die Debatte um türkische Wahlkundgebungen in Deutschland lebt damit vor den Präsidenten- und Parlamentswahlen in der Türkei im Mai wieder auf.
Präsident Recep Tayyip Erdoğan will nach türkischen Medienberichten am 27. oder 28. Januar zu seinem ersten Deutschland-Besuch seit drei Jahren nach Berlin reisen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat den türkischen Präsidenten im März 2022 in Ankara besucht. Damals ging es vor allem um den Ukraine-Krieg. Der Konflikt dürfte auch diesmal das Hauptthema sein. Zudem verlangt Ankara von Deutschland die Auslieferung türkischer Dissidenten.