Letzte Befragungen im Untersuchungsausschuss werden immer unwahrscheinlicher. Die Fraktionen können sich nicht auf einen Fahrplan einigen – heute gibt es einen letzten Versuch.
Der ÖVP-Untersuchungsausschuss ist in der Schlussphase vom Streit der Fraktionen überschattet. Am Dienstag konnten sich die fünf Parlamentsparteien abermals nicht auf Termine für die letzten Sitzungen einigen. Wobei sich diesmal vier der fünf Parteien auf einen Fahrplan verständigen konnten: SPÖ, FPÖ, Grüne und Neos wollten noch drei Termine für Zeugenbefragungen festlegen, nämlich für den 23., 27. und 30. Jänner. Die ÖVP war dazu nicht bereit, womit auch dieser Anlauf scheiterte. Denn Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) blieb bei seinem Standpunkt, dass er Sitzungstermine nur dann festlegt, wenn es einen Konsens aller Parteien gibt.
Rein formal ist der Nationalratspräsident als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses dafür zuständig, Termine festzulegen. Laut Geschäftsordnung müssen es vier Termine pro Monat sein. Sobotka beruft sich bei seiner Vorgangsweise auf die „Usancen“ im Hohen Haus, wonach die Termine im Einvernehmen aller Fraktionen festgelegt werden. Bisher hat es allerdings auch immer einen Konsens gegeben.
