Beim aktuellen Streit um die letzten U-Ausschuss-Befragungstage geht es um mehr als nur um einige Termine.
Der Erfolg des U-Ausschusses hängt nicht davon ab, ob es noch einige Befragungstermine gibt. Die Erkenntnisse liegen im Wesentlichen vor, von den letzten Zeugenaussagen ist nichts mehr zu erwarten, das alles auf den Kopf stellen würde. Für das künftige Funktionieren von U-Ausschüssen ist die Debatte aber sehr wohl von Bedeutung. Wenn es tatsächlich möglich ist, dass eine Fraktion die Arbeit blockieren kann, indem sie einfach keinen Terminen zustimmt, ist das Instrument des U-Ausschusses als Ganzes gefährdet.
Wobei es da auch der Komplizenschaft mit dem Nationalratspräsidenten bedarf. Dass Wolfgang Sobotka die Interessen seiner Partei über die eines funktionierenden Parlaments stellt, zeigt einmal mehr, dass er nicht die Bestbesetzung für die Funktion des Präsidenten ist. Und es zeigt seine Befangenheit – auch, weil er seine eigene Ladung verhindert, wenn er einfach keine Sitzung mehr ansetzt.
