Kurz vor der Niederösterreich-Wahl gibt es Vorstöße gegen die „Klimakleber“ und die Covid-Gesetze. Das ist wohl kein Zufall, genau hinschauen lohnt sich.
Bundeskanzler Karl Nehammer beauftragte vergangene Woche Innenminister Gerhard Karner. Er solle prüfen, ob es rechtliche Verschärfungen im Umgang mit „Klimaklebern“ brauche. Die Beauftragung machte Nehammer öffentlich, denn es wäre doch schade, würde kurz vor der niederösterreichischen Landtagswahl niemand davon erfahren. Der grüne Gesundheitsminister, Johannes Rauch, kündigte wiederum über die „Kronen Zeitung“ an, dass er im Lauf des Jahres alle Corona-Verordnungen und -Gesetze abschaffen wolle. Das Jahr geht zwar noch lang, aber warum nicht das Vorhaben schon im Jänner zwei Wochen vor einer wichtigen Wahl an das Volk bringen?
Inhaltlich sind beides Vorhaben, über die man diskutieren kann. Wenn Aktivisten wiederholt wichtige Straßen blockieren, stellt sich die Frage, ob es Rechtslücken gibt. Ebenso kann man anpeilen, nach dem dritten Pandemiewinter die nur für Covid geschriebenen Gesetze abzuschaffen. Die Form, wie das den Bürgern kurz vor einer Wahl gesagt wird, legt aber den Schluss nahe, dass man sie für dumm verkaufen will – aus mehreren Gründen.